Es passieren so viele verrückte Sachen, dass ich mich nun doch dazu entschlossen habe ein „Journal in Zeiten von COVID-19” zu führen – kein eigenes Blog, aber ein Blogpost in welchem ich Einträge, zumeist Kommentare notiere. mehr »
Kategorie: "Politik"
Apartheid Regime in Israel - Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird]. Das trifft auf die herrschende Politik in Israel zweifelsohne zu. mehr »
eBanking: Banken nehmen die EU Zahlungsdienstrichtline PSD2 zum Anlass, um auch das SMS TAN Verfahren abzuschaffen, obwohl dieses den Vorgaben der Zwei-Faktor-Anthentifizierung entsprechend würde. Kommuniziert wird das anders. Die Umstellung selbst wirkt überstürzt. mehr »
Herbert Kickl — Gefährder
Gefährder sind Person, von welchen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Die Politik eines Herbert Kickl, der der Politik den Primat gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einräumen will, sollte ausreichen, ihn als Gefährder der Rechtsstaatlichkeit einzustufen. Jedenfalls sollte er zum Fall für den Verfassungsschutz werden. mehr »
Könnte es sein, dass Abgeordnete und Minister der ÖVP / FPÖ in Österreich oder Parteigänger und Abgeordnete der AfD in Deutschland einfach nur ein Problem mit der Semantik des Begriffs Rechtsstaatlichkeit haben? mehr »
Täter Opfer Umkehr - Können eine säumige Gesetzgebung und ein irregeleiteter Legalismus abseits von vernünftigem Rechtsempfinden zur Gefahr einer Instrumentalisierung der Rechtsprechung im Sinne einer Täter-Opfer Umkehr führen? 5 Handlungsbedarfe . Der Fall Sigrid M. mehr »
Im steten Taktieren opportunistischer Anpassung und immer wieder neuer Skandale ist die Kirche als gesellschaftliche Kraft nahezu verschwunden. Sie ist unglaubwürdig geworden. Besitzstandswahrer und Vermögensverwalter. mehr »
Herr Kurz und Herr Kickl haben ganz offensichtlich einen Faible für Symbolpolitik - Ihren Kampf gegen Kopftücher haben beide und ihre Klientelen aber nicht wirklich durchdacht und wohl auch nicht verstanden, dass die Verkürzung auf eine Propagandaparole mehr über ihren Bildungs- und Reflexionshorizont aussagt, als ihnen lieb sein mag. mehr »
Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch. Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel seine Territorialansprüche aus seiner Religion ableitet, ist völkerrechtlich irrelevant. mehr »
Österreich - Die geplante und im Koalistionsvertrag von ÖVP-FPÖ vereinbarte Reform der Arbeitslosenbezüge (Arbeitslosengeld Neu, bzw. Kurz IV), die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung ist nicht anders zu werten, als ein Versuch der Demontage des Sozialstaats und Aufkündigung des Prinzips Solidarität. mehr »
Wird die Datenschutzbehörde in Österreich einem zeitgemäßen Amtsverständnis und den Herausforderungen der DSGVO gerecht? Die Datenschutzbehörde sieht sich derzeit noch ausschließlich als Vollzugsbehörde. mehr »
Österreich stimmte zusammen mit Slowenien als einzige Mitgliedsstaaten der EU gegen die Datenschutz Grundverordnung. Diese Haltung scheint sich im Datenschutzgesetz fortzusetzen. Hier zeichnen sich Sonderwege Österreichs ab. mehr »
Beim Identitätsdiebstahl eignet sich jemand, zumeist in krimineller Absicht, die Identität eines anderen an. In der digitalen Welt ist das eine nur noch mittelschwere Herausforderung. Wer sich glaubhaft als ein anderer ausgeben kann, kann auf dessen Kosten leben, Verträge schließen, kriminelle Handlungen begehen und vor allem auf fremde Rechnung konsumieren. Man könnte von Hijacking einer Identität sprechen. Mit Adobe VoCo wird es noch leichter, sich jemand anderer auszugeben. mehr »
Misstrauen ist ein, wenn nicht der bestimmende Megatrend der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. mehr »
In Österreich werden Bankomatgebühren hitzig diskutiert, zum einen unter dem Kostenaspekt und zum anderen mit Blick auf die Versorgung ländlicher Räume. Wirklich problematisch ist jedoch, dass damit der bargeldlose Zahlungsverkehr weiter vorangebracht wird und damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. mehr »