Apartheid Regime in Israel
Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird].
Nach dem Römischen Statut des internationalen Gerichtshofes stellt Apartheid nach Atikel 7 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dar. Es braucht keine große intellektuelle Leistung, um die Politik der herrschenden polistischen Klasse in Israel als Apartheidspolitik gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern zu erkennen. (To the English translation)
Die UN Generalversammlung hatte in ihrer Resolution 3379 vom 10. November 1975 darüber hinaus den Zionismus als eine Form von Rassismus bezeichnet und Israel in eine Reihe mit Südafrika und Rhodesien gestellt. Diese Formulierung wurde auf Druck Israels, das die Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 davon abhängig gemacht hatte, am 16. Dezember 1991 wieder zurückgenommen.
Die Propaganda der herrschenden politischen Klasse in Israel und alle Profiteure ihrer Apartheidspolitik haben es geschafft, dass jegliche Kritik an der Politik der Apartheid in Israel in Antisemitismusverdacht gerät und vielfach sanktioniert wird. Wenn es um die Opfer dieser Apartheidspolitik geht, bedient man sich im Ausland daher zumeist des Euphemismus „Diskriminierung”. Nur eben stellt „Diskriminierung” kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die faktische Duldung der Apartheidspolitik durch die internationale Staatengemeinschaft ist ein fortwährender Skandal.
Umso erfreulicher ist der UN Bericht von 2017 mit dem Titel: Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid
. Darin heißt es wörtlich: This report establishes, on the basis of scholarly inquiry and overwhelming evidence, that Israel is guilty of the crime of apartheid.
ebd.S. 51 Eindeutiger lässt es sich nicht formulieren: mit überwältigender Evidenz kann nachgewiesen werden, dass Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist.
Einen unrühmlichen Höhepunkt erlebte die Politik der Apartheid, als 2018 das „Gesetz zum Jüdischen Nationalsaat” beschlossen wurde und Israel ausschließlich als Staat „für jüdische Menschen” deklariert wurde. Die rund siebzehn Prozent Palästinenser und Palästinenserinnen, die in Israel leben, wurden damit de jure ausgeschlossen.
Eine Leseempfehlung
United Nations, Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid FULL Report, 27.3.2017 [URL=https://archive.org/details/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation-english Abgerufen am 14.9.2019]
Yossi Bartal hat als Gastautor auf freiheitsliebe.de einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht: Israel und Apartheid. Bartal war Mitarbeiter im Jüdischen Museum Berlin. 2019 kündigte er aus Protest, da die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland die Arbeit und Autonomie des Museums nicht in erforderlichem Maße schützte, sondern dem Druck aus Israel nachgab.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren
Die Selbsthypostasierung der Israelischen Regierung — Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch. Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel seine Territorialansprüche aus seiner Religion ableitet, ist völkerrechtlich irrelevant. Mehr lesen...
Österreichische Staatsräson und Schutz des Staates Israel — Die „Sicherheit und der Schutz des Staates Israel” sei in Österreich „Staatsräson”. Wäre es nicht angemessener, den Kampf gegen Antisemitismus zur Staatsräson zu machen und damit auch ein Bekenntnis dafür abzulegen, dass das auch den Kampf gegen den Antisemitismus im eigenen Land einschließt? Mehr lesen...
Reden über den Nahostkrieg Es ist nicht einfach, sich zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten, im Libanon, in Gaza und Israel zu äußern. Dennoch braucht es Wortmeldungen und den Mut, sich weder von der einen noch der anderen Seite einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Mehr lesen...
Seiten: 1· 2
Für diesen Eintrag gibt es einen Kommentar, aber Sie müssen eingeloggt sein, bevor Sie die Kommentare sehen können. Jetzt einloggen!