Randnotizen von Streifzügen

Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird].   Nach dem Römischen Statut des internationalen Gerichtshofes stellt Apartheid nach Atikel 7 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dar.  Es braucht keine große intellektuelle Leistung, um die Politik der herrschenden polistischen Klasse in Isreal als Apartheidspolitik gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern zu erkennen.

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Ab 14 September werde ich keinen Zugang zu meinem Konto mehr haben, wie wohl viele andere auch. Dann tritt die EU Zahlungsrichtlinie PSD2 in Kraft. Eigentlich ist daran aber nicht die Richtlinie Schuld, sondern meine Bank. Sie, wie die meisten anderen Banken in Österreich nahmen die Zahlungsdienstrichtlinie zum Anlass, das smsTAN Verfahren einzustellen, obwohl es den Erfordernissen der Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2 entspräche und problemlos weiter verwendet werden könnte.

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Schlägt man den Begriff Gefährder nach, dann erhält man folgende Erklärung: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte.  Meiner Meinung nach geht die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit derzeit von der FPÖ und hier insbesondere von Herbert Kickl aus, dem Innenminister der derzeitigen Regierung ÖVP / FPÖ. Daher halte ich es für angebracht, von Herbert Kickl als Gefährder der Demokratie in Österreich zu sprechen.

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Könnte es sein, dass Abgeordnete und Minister der ÖVP / FPÖ in Österreich oder Parteigänger und Abgeordnete der AfD in Deutschland einfach nur ein Problem mit der Semantik des Begriffs Rechtsstaatlichkeit haben? Es deutet einiges darauf hin, dass einige unter ihnen  Rechtsstaatlichkeit als Rechts-Staatlichkeit missverstehen und Rechts-Staatlichkeit wieder herstellen und verteidigen wollen, wie das letztlich ja auch die große Schar an Mitläufer*innen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts meinte. Solches Missverständnis hat zuletzt in eine Katastrophe geführt.

Nur Dumme greifen immer wieder auf dieselbe heiße Herdplatte, auf der sie sich schon bislang jedes Mal heftig verbrannt haben.

Das Gros der Kirchenmitglieder hört von ihrer Kirche meist nur im Zusammenhang mit Kirchensteuer und Kirchenbeiträgen und den häufigen Spendenaufrufen. Ansonsten mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich insbesondere Priester kaum um ihre Gemeindemitlieder kümmern, so diese nicht selbst aktiv werden - und auch da ist es durchaus nicht ausgemacht. Hierin unterscheidet sich vielfach das Verhalten von katholischen und evangelischen Priestern wenig. Die Kirchen versagen zunehmend in zentralen Aufgaben ihres Auftrags.

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Der Fall Sigrid M. wirft aufgrund des prominenten Opfers eines sexistischen Übergriffs via Facebook erneut ein öffentliches Schlaglicht auf eine schon seit langem wahrzunehmende und seit längerem immer wieder kritisierte Entwicklung: Durch eine nachhinkende Gesetzgebung und einem opulent ausgelebten Legalismus kommt es zu Urteilen, die zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprechen (könnten), aber häufig in krassem Gegensatz zum sogenannten vernünftigen Rechtsempfinden stehen. Auch wenn das sogenannte „vernünftige Rechtsempfinden” (das wohlgemerkt etwas anderes ist als das „gesunde Rechtsempfinden” oder gar „Hausverstand”) selbst kritisch zu sehen ist, sollte es doch in Betracht gezogen werden.

Jedenfalls gibt es im Fall Maurer mehrfachen Handlungsbedarf.

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Die marginalisierte Kirche in Österreich

Pädophilie und der Umgang mit Missbrauch in der Kirche haben vor allem die Katholische Kirche ins gesellschaftliche Aus katapultiert.

In Österreich setzte das prominent mit dem Pädophilieskandal um Kardinal Groer in den 90ern ein und die Art, wie versucht wurde, diesen herunterzuspielen. Kardinal Christoph Schönborn, damals Weihbischof in Wien, fiel durch seine zunächst vehemente Verteidigung Groers auf. Bis in die jüngste Vergangenheit reißen Pädophilievorwürfe nicht ab. Das Wochenmagazin profil titele: Missbrauch: Die katholische Kirche steckt in der größten Krise ihrer Geschichte.  

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Herr Kurz und Herr Kickl haben ganz offensichtlich einen Faible für Symbolpolitik. Nicht nur sie, aber sie dürften darin ein besondere Selbstbefriedigung finden. Kein Wunder, denn diese Art der Symbolpolitik scheint eine funktionierende Abkürzung darzustellen, zwischen Machttrieb und Machterhalt, ohne den Umweg einer diskursiven. vernunft- und verstandesorientierten Urteilsbildung. Entsprechend kommt die Symbolpolitik auch nicht über Vorurteile hinaus. Die Haltung könnte man als intelligentia praecox klassifizieren, so man beiden und anderen, ähnlich ambitionierten Symbolpolitikern nicht üble Absichten unterstellen will.

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Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch.  Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi  Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel quasi als Hypostase des auserwählten Volkes Gottes betrachtet und damit als über alle Völker erhaben,  kann man als nationales Narrativ zur Kenntnis nehmen. Daraus lassen sich jedoch keine Privilegien ableiten. Ebenso wenig lässt sich daraus ein eigener, quasi maßgeschneiderter moralischer und ethischer Maßstab begründen.

Israel ist ein Staat, der säkulare Interessen verfolgt, in welchem Parteien, wie in anderen Staaten auch, nach Vorherrschaft streben und ihrer jeweiligen Klientel Vorteile verschaffen. Darunter finden sich nicht nur ultraorthodoxe, bzw. orthodoxe Juden, sondern auch viele säkularisierte Juden und nicht jüdische Bürger. Nicht anders  als beispielsweise im Iran oder Saudi Arabien werden die Interessen des Staates, bzw. der herrschenden Eliten im Staat mit Verweis auf die vorherrschende Religion legitimiert.

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Bei seinem Staatsbesuch in Israel erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. Juni 2018, dass die „Sicherheit und der Schutz des Staates Israel” in Österreich „Staatsräson” sei.  Ähnliches hatte Angela Merkel Jahre zuvor, anlässlich ihrer Rede in der Knesset am 18. März 2008 schon erklärt, allerdings deutlich differenzierter: Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.  Wäre es nicht angemessener, den Kampf gegen Antisemitismus zur Staatsräson zu machen und damit auch ein Bekenntnis dafür abzulegen, dass das auch den Kampf gegen den Antisemitismus im eigenen Land einschließt?

Politpropaganda anstelle redlicher, selbstkritischer Auseinandersetzung

Die vollmundige und werbewirksame Erklärung von Sebastian Kurz vor dem American Jewish Commitee (AJC) hat einen unerträglichen Beigeschmack. Er zitiert auf Israel gerichtete Bomben mit der Aufschrift „Tod Israel", unterschlägt dabei, dass in Österreich Liederbücher einer FPÖ nahen Burschenschaft kursieren, in der u.a. der unerträgliche Vers zu finden ist: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.  Den zunehmenden Antisemitismus in Österreich, den Umstand, dass aus dem politischen Umfeld des Regierungspartners immer wieder antisemitische Äußerungen bekannt werden, übergeht Kurz und scheint auch unberührt, dass die Regierung Israels mit der Hälfte der österreichischen Regierung wegen dieser antisemitischen Vorkommnisse keine offiziellen Kontakt wünscht. Flucht nach vorne, könnte man das nennen, oder Chuzpe.

Österreich - Die Reform der Arbeitslosenbezüge, die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung kündigte die ÖVP-FPÖ Regierung knapp zweieinhalb Wochen nach ihrer Angelobung am 18.12.2017 am Ende der ersten Regierungsklausur an. (Die ÖVP scheint Speed kills aus Zeiten der ersten ÖVP-FPÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel wiederzubeleben)

Faktisch, auch wenn das offiziell (noch) dementiert wird, zielt diese Reform auf die Einführung eines Modells, das sich an das deutsche Arbeitslosengeld II (2005), vulgo Hartz IV, anlehnt. Entsprechend hat sich dafür schnell die Bezeichnung Kurz IV verbreitet.

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Die Datenschutzbehörde. Siebenundzwanzig Namen. Leitung, Team, Kanzlei, Sekretariat. Anders, als in Interviews gerne unterstrichen, abgeschlossen, bürgerfern. So zumindest haben ich und andere das erfahren, als es galt, im Zusammenhang mit Recherchen zur EU Datenschutz Grundverordnung die Herausforderung für die österreichische Datenschutzbehörde, Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen zu erfragen.

Datenschutz in Österreich und das EU Recht auf Datenschutz

Österreich wird 2012 vom EuGH wegen Verletzung der EU „Datenschutzrichtlinie” verurteilt

Der EuGH hatte Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, weil die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der EU Richtlinie 95/46/EG vorgesehene Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben war.  Es bestanden Zweifel, ob deren Handlungen unter allen Umständen über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.  Im Vorfeld hatte die Republik Österreich vergeblich alles versucht, damit die Klage abgewiesen wird.

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Deutlicher kann das gestörte Verhältnis der österreichischen Politik und Wirtschaft gegenüber den berechtigten Anliegen des Schutzes personenbezogener Daten kaum zum Ausdruck kommen, als im Abstimmungsverhalten zur EU Datenschutz Grundverordnung. Von 28 Mitgliedstaaten haben nur Österreich und Slowenien gegen die Europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gestimmt.

Die Rechtfertigung des österreichischen Justizministers ist kaum anders als zynisch zu interpretieren. Er begründete die Ablehnung mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe.  

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Gewissermaßen als neue Marke habe ich fokus.genba angelegt. Dort werden ausschließlich Themen veröffentlicht, die speziell für Unternehmen und Organisationen  mit einem ausgesprochenen Kunden-Fokus interessant sein dürften. Damit ist fokus.genba spezifischer auf zentrale Beratungsschwerpunkte ausgerichtet, als dies bei Blickpunkte oder auch den Randnotizen der Fall ist.

Erste Themenschwerpunkte bilden die am 25. Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die zur Zeit noch in Beschlussfassung befindliche E-Privacy Verordnung, die aber ebenfalls - so geplant - im Mai 2018 in Kraft treten soll. Beides sind Themen, die Unternehmen und Organisationen gleicherweise empfindlich betreffen, denn es sind ungewöhnlich hohe Strafen bei Missachtung vorgesehen.

Neugierige, schaulustige Menschen, die sich von Unfällen, Bränden und Katastrophen magisch angezogen fühlen, zücken ihre Smartphones, machen Selfies an Brand- und Unglücksorten  und reagieren ganz aggressiv darauf, wenn Einsatzkräfte sie zurück drängen, um ihre Arbeit machen zu können —  solche neugierige Menschen zeigen Symptome einer zunehmend voyeuristischen, dissoziativen Störung, deren Ursache durchaus in gesellschaftlichen Entwicklungen liegen könnten.

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