Randnotizen von Streifzügen

Der Fall Sigrid M. wirft aufgrund des prominenten Opfers eines sexistischen Übergriffs via Facebook erneut ein öffentliches Schlaglicht auf eine schon seit langem wahrzunehmende und seit längerem immer wieder kritisierte Entwicklung: Durch eine nachhinkende Gesetzgebung und einem opulent ausgelebten Legalismus kommt es zu Urteilen, die zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprechen (könnten), aber häufig in krassem Gegensatz zum sogenannten vernünftigen Rechtsempfinden stehen.

Handlungsbedarf 1

Sigird M. erhält via Facebook eine vulgäre, sexistische Private Nachricht, die von einem Facebook Account stammt, der einem Betreiber eines Craft Beer Geschäftes in der Wiener Josefstadt gehört. Es zeigte sich, dass bei der derzeitigen Rechtslage gegen diese sexistische Herabwürdigung keine Rechtsmittel bestehen, um sich wirksam dagegen zu wehren. Der Gesetzgeber erkennt keinen Handlungsbedarf, solange die Herabwürdigung nicht zumindest von drei weiteren Personen wahrgenommen wurde, auch dann nicht, wenn diese Herabwürdigung eindeutig nachgewiesen werden kann.

Das kommt einem Persilschein, also einem Freibrief gleich, der es jedem und jeder erlaubt, selbst schriftlich andere Personen zu beleidigen und zu diffamieren, wenn man es nur schlau genug anstellt.

Es stellt sich daher die Frage, warum ein nachgewiesener Tatbestand der Herabwürdigung und Beleidigung für eine Klage nicht ebenso ausreichend ist, wie beispielsweise eine verbale Beleidigung, die von drei weiteren Personen bezeugt wird. 

Es ist höchst an der Zeit, dass der Gesetzgeber der gegenwärtiger Kommunikationskultur und dem veränderten Medienverhalten Rechnung trägt. Ansonsten bleibt für Sexisten und pöbelnde Misanthropen oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten usf.  Tür und Tor geöffnet.

Handlungsbedarf 2

Sigrid M. setzt sich zur Wehr und veröffentlicht die sexistische Nachricht unter Namensnennung des Besitzers jenes Facebook Accounts und des Lokals. Sie will auf diesen sexuellen Übergriff aufmerksam machen, auch um sich aus der wehrlosen Opferrolle zu befreien.

Der Betreiber des Bier Lokals setzt sich zur Wehr und behauptet, dass er nicht der Verfasser dieser Nachricht sei und daher zu unrecht beschuldigt werde. Der Computer stehe im Lokal, sei zugänglich und so hätte jeder Gast die Nachricht verfassen können. Er ist so dreist und versucht aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Er klagt wegen übler Nachrede und Geschäftsschädigung und hofft laut Medienberichten auf 60Tausend Euro Geldregen. 

Dabei stellt sich die Frage, ob es nicht zur Sorgfaltspflicht gehört, den Zugang zum Computer, solange dieser nicht nachgewiesenermaßen als öffentlich zugänglicher Computer ausgewiesen ist, insbesondere zu persönlichen Social Media Accounts,  vor fremder und unbefugter Benutzung zu schützen. Sollte der Besitzer des Computers und des Facebook Accounts jemandem den Zugriff eingeräumt haben, dann müsste er diesen auch benennen können. Sofern das nicht geschieht oder möglich ist, sollte der Besitzer selbst geradestehen müssen.  – Das Prinzip ist nicht neu. Der Fahrzeughalter eines Fahrzeugs, das bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, haftet, es sei denn, er kann glaubhaft machen, jemand anderer, der das auch eingesteht, sei damit gefahren. Dieses Prinzip hatte sich viele Jahre bewährt. Warum kann das nicht auch in solchen, vergleichbaren Fällen angewandt werden. Geschieht das nicht, können Trolle, Pöbler, Sexualtäter und Kriminelle den Rechtsstaat leichtens an der Nase herumführen. Vielmehr noch, sie können, wie der Fall Sigrid M. aufzeigt, die gegenwärtige Rechtsprechung dazu nutzen, Recht und Gesetz zu instrumentalisieren und daran auch noch verdienen.

Handlungsbedarf 3

Sigrid M. wird im erstinstanzlichen Verfahren schuldig gesprochen, wird zu  3T EUR Strafe und 4TEUR Zahlung an den Kläger verurteilt. Soweit aus der umfangreichen Medienberichterstattung zu entnehmen ist, begründet das Gericht die Entscheidung damit, dass es Sigrid M. nicht gelungen sei, zu beweisen, dass der Kläger tatsächlich Autor der sexistischen Nachricht sei. Nachdem dieser Nachweis fehle, sei dem Kläger Recht zu geben.

Nun meint das Gericht, dass Sigrid M. sich nicht vergewissert habe, dass der Kläger auch der Autor sei, bevor sie ihn öffentlich als solchen bezichtigte. Es fehlte auch an journalistischer Sorgfalt, um eine solche Tatsachenbehauptung belegen zu können.  Das mag legalistisch völlig korrekt und nachvollziehbar sei, es geht jedoch an der Realität völlig vorbei. Zunächst hätte das Opfer des sexuellen Übergriffs den vermeintlichen Täter, d.h. den Besitzer des Facebook Accounts, fragen müssen, ob er tatsächlich der Autor der Nachricht sei. Abgesehen davon, dass das unzumutbar ist, wäre auch nicht zu erwarten, dass die betroffene Person das auch eingesteht. Häme und Verspottung kämen zum sexuellen Übergriff noch hinzu.  Weiters stellt sich die Frage, ob jemandem, der kein Journalist ist und damit auch nicht vertraut ist mit journalistischen Methoden und dem auch das Instrumentarium nicht zur Verfügung steht, Vernachlässigung journalistischer Sorgfalt vorgehalten werden kann. Auf Seiten des Opfers wird etwas vorausgesetzt, was auf Seiten des Täters nicht eingefordert und vorausgesetzt wird: Sorgfalt im Handeln.

In Österreich gibt es unter Österreichern rund 12 Prozent funktionale Analphabeten, also Menschen, die selbst ein Kinoprogramm kaum sinnerfassend lesen und verstehen können. Wenn nun jemand aus dieser Gruppe Opfer eines vergleichbaren sexuellen Übergriffs würde, käme es einer Verhöhnung gleich, diesem Opfer vorzuhalten, es fehlte an journalistischer Sorgfalt in der Prüfung, ob die beschuldigte Person auch tatsächlich zurecht beschuldigt werden könne. Das würde bedeuten, dass die weniger Vifen in unserem Rechtsstaat sehr schnell zu den ausgemachten Verlierern zählen könnten.

Handlungsbedarf 4

Der Richter erklärt laut Medienbericht der DIE PRESSE vom 9.10.2018: Ich bin überzeugt, dass der Kläger lügt. Das ist für alle, die nicht im Gedankengebäude des Legalismus leben, schwer nachzuvollziehen. Da ist ein Richter überzeugt, dass der Kläger lügt, kann aber im konkreten Fall wegen einer offenbar unzureichenden Rechtslage nicht so handeln, wie man das erwarten würde. Warum ist es nicht möglich, den Kläger zumindest mit der Beweispflicht zu konfrontieren, dass nicht er es war, der auf seinem persönlichen Computer in seinem persönlichen Facebook Account in seiner Art der Vernachlässigung von Rechtschreibung und Grammatik diese Nachricht verfasste?

Das läuft einem vernünftigen Rechtsempfinden zuwider und zeigt wie schnell schlaue Leute das System missbrauchen können. Es ist Eile geboten, die entsprechenden Gesetze anzupassen und die Rechtsprechung schnell nachzuziehen, um Trittbrettfahrern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Handlungsbedarf 5

Sigid M. sei Medieninhaberin, weil sie Ihre Äußerung als Tweet in ihrem Twitter veröffentlichte. Daraus leite sich die schon benannte Forderung nach journalistischer Sorgfalt ab, die jedem Medieninhaber zugemutet werde. Wie bereits erwähnt ist das bei 12 Prozent österreichischer funktionaler Analphabeten, die ebenso auf Sozialen Medien unterwegs sind wie andere auch, eine kühne Forderung. Die Zahl derer, die wissen, dass sie nach aktueller Rechtsprechung  offenbar Multi-Medieninhaber sind, nur weil sie auf Facebook, Twitter, WhatsApp, Instagram etc. pp. jeweils einen Account besitzen und diesen fallweise nutzen, dürfte im niedrigen Promillebereich liegen. Es ist ja auch niemand deswegen schon Inhaber eines Kommunikationsmediums, nur weil er ein Telefon besitzt und das nicht nur für Gespräche im Familien- und Freundeskreis nutzt, sondern darüber sogar an Webkonferenzen teilnehmen kann. Bis auf ohnehin einschlägig informierte Nutzer dürfte niemand auch nur eine blasse Ahnung davon haben, welche rechtlichen Verpflichtungen sich für einen Medieninhaber auftun. Die Feststellung, dass jemand wegen nur Nutzung eines Twitter Account Medieninhaber ist, scheint doch mehr als überschießend und verdankt sich wohl ebenfalls einer nicht den veränderten Kommunikationsverhalten nachgezogenen Gesetzessituation.

Wenn die Rechtsprechung und der dahinter stehende politische Wille des Gesetzgebers allerdings darauf abzielen, die wenig beherrschbare Dynamik und Virulenz von Menschen im freien Meinungsaustausch zu erschweren und damit zu behindern, dann wäre das Festhalten daran, dass wir alle mehr oder weniger Medieninhaber sind und an das Mediengesetz gebunden sind, ein sicherlich wirksamer Weg. Wir wären dann quasi im öffentlichen Raum des Internets nicht mehr als Privatpersonen, sondern quasi als Unternehmer und Unternehmerinnen unterwegs. Das aber würde meinem demokratischen Rechtsempfinden deutlich widersprechen.

Es gibt großen Handlungsbedarf.

Die marginalisierte Kirche in Österreich

Pädophilie und der Umgang mit Missbrauch in der Kirche haben die christlichen  Glau­bens­ge­mein­schaften, vor allem die katholische Kirche ins gesellschaftliche Aus katapultiert.

In Österreich setzte das prominent mit dem Pädophilieskandal um Kardinal Groer in den 90ern ein und die Art, wie versucht wurde, diesen herunterzuspielen. Kardinal Christoph Schönborn, damals Weihbischof in Wien, fiel durch seine zunächst vehemente Verteidigung Groers auf. Zur selben Zeit, Ende der 80er Jahre, brüskierten Bischofsernennungen in Österreich viele Katholiken und beschädigten das Ansehen der Kirche in Österreich weiter. Zu nennen wären hier beispielsweise die Ernennungen von  Kurt Krenn, Klaus Küng und Andreas Laun. Sie brüskierten die Öffentlichkeit teils durch Ihre abschätzige, entwürdigende Weise, in der Sie sich über Gruppen von Menschen, wie z.B. Homosexuelle äußerten, in der sie diese diskriminierten und auszugrenzen versuchten.

Die Enthüllungen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen pädophiler aber auch gewalttätiger Priester in den letzten Jahren und der Versuche, diese seitens der kirchlichen Oberen zu vertuschen, führte die Katholische Kirche in eine enorme Krise. Das Wochenmagazin profil titele sogar: Missbrauch: Die katholische Kirche steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. 

Die Katholische Kirche ist als moralische Institution diskreditiert, mehr noch, sie ist unglaubwürdig geworden.

Wertschätzung bringt man jedoch weiterhin Caritas und Diakonie entgegen. Helmut Schüller, Franz Küberl, Michael Landau oder Michael Chalupka genießen Ansehen in der österreichischen Gesellschaft, unabhängig vom Religionsbekenntnis. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass einzelne Priestrpersönlichkeiten oder angagierte katholische Laien hohes Ansehen genießen. Aber das ändert nichts an der negativen Sicht auf die Katholische Kirche als solche.

Die Katholische Kirche in Österreich war sich schon immer der Nächste

Die Haltung der Kirche in Zeiten des Nationalsozialismus, wie überhaupt ihr Opportunismus Herrschenden gegenüber, der die katholische Kirche durch den ersten Weltkrieg, den Untergang der Habsburger Monarchie, durch die Erste Republik, den Austrofaschismus und letztlich durch den Nationalsozialismus gebracht hat, dieser Opportunismus machte und macht misstrauisch.

Die Aufarbeitung ihrer Verstrickungen mit den Nazis fiel der Katholischen Kirche bis in die jüngere Vergangenheit schwer. (Einen Einblick verschafft die Reportage des ORF: Grüß Gott und Heil Hitler. Kirche unter dem Hakenkreuz). Der „Politische Katholizismus”, offiziell mit dem sog. „Mariazeller Manifest” Anfang der 50er Jahre begraben, lebt unterschwellig und subversiv weiter.

Parteien gehen (vordergründig) auf Distanz

Mit der Marginalisierung der katholischen Kirche in weiten Kreisen der österreichischen Gesellschaft gingen Parteien zu ihr – zumindest in der Öffentlichkeit – auf Distanz. Offenbar befürchteten diese, dass ihr die Nähe zur Katholischen Kirche bei der Bevölkerung eher schaden könnte. Das trifft insbesondere für die ÖVP zu, die immer ein besonders verbundenes Verhältnis zu ihr besaß. Der öffentlich erweckte Eindruck bedeutet jedoch nicht, dass hinter den Kulissen die Netzwerke nicht nach wie vor funktionierten.

Im Grunde ist die sogenannte Amtskirche in Österreich bereits froh und zufrieden, wenn ihre Privilegien erhalten bleiben, Privilegien, die unter Engelbert Dollfuß nach dessen Staatsstreich 1933 zustande gekommenen und 1934 in Verfassungsrang erhobenen wurden. Wenn Feiertage bestehen bleiben und die Sonntagsruhe nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, hält die Kirche ruhig.

Das Gros der Kirchenmitglieder hört von ihrer Kirche meist nur im Zusammenhang mit Kirchensteuer und Kirchenbeiträgen und den häufigen Spendenaufrufen. Ansonsten mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich insbesondere Priester kaum um ihre Gemeindemitlieder kümmern, so diese nicht selbst aktiv werden - und auch da ist es durchaus nicht ausgemacht. Hierin unterscheidet sich vielfach das Verhalten von katholischen und evangelischen Priestern wenig. Die Kirchen versagen zunehmend in zentralen Aufgaben ihres Auftrags.

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Herr Kurz und Herr Kickl haben ganz offensichtlich einen Faible für Symbolpolitik. Nicht nur sie, aber sie dürften darin ein besondere Selbstbefriedigung finden. Kein Wunder, denn diese Art der Symbolpolitik scheint eine funktionierende Abkürzung darzustellen, zwischen Machttrieb und Machterhalt, ohne den Umweg einer diskursiven. vernunft- und verstandesorientierten Urteilsbildung. Entsprechend kommt die Symbolpolitik auch nicht über Vorurteile hinaus. Die Haltung könnte man als intelligentia praecox klassifizieren, so man beiden und anderen, ähnlich ambitionierten Symbolpolitikern nicht üble Absichten unterstellen will.

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Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch.  Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi  Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel quasi als Hypostase des auserwählten Volkes Gottes betrachtet und damit als über alle Völker erhaben,  kann man als nationales Narrativ zur Kenntnis nehmen. Daraus lassen sich jedoch keine Privilegien ableiten. Ebenso wenig lässt sich daraus ein eigener, quasi maßgeschneiderter moralischer und ethischer Maßstab begründen.

Israel ist ein Staat, der säkulare Interessen verfolgt, in welchem Parteien, wie in anderen Staaten auch, nach Vorherrschaft streben und ihrer jeweiligen Klientel Vorteile verschaffen. Darunter finden sich nicht nur ultraorthodoxe, bzw. orthodoxe Juden, sondern auch viele säkularisierte Juden und nicht jüdische Bürger. Nicht anders  als beispielsweise im Iran oder Saudi Arabien werden die Interessen des Staates, bzw. der herrschenden Eliten im Staat mit Verweis auf die vorherrschende Religion legitimiert.

Die Anmaßung

Der Staat Israel ist nicht der per se legitimierte Stellvertreter aller in der Shoa ermordeten und vertrieben Juden. Die in den Vernichtungslagern ermordeten Juden waren Bürger Deutschlands, Österreichs, Polens, Frankreichs, Ungarns und vieler anderer Staaten. Der Staat Israel wurde nach 1948 zu einem Zufluchtsort für Juden, die heimatlos geworden waren, weil ihre Heimat zerstört war, weil der Antisemitismus in vielen europäischen Ländern auch nach Ende des Krieges virulent blieb, weil weder die U.S.A. , Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Polen, die Sowjetunion, die Schweiz u.v.a.  Überlebende der Shoa nicht aufnehmen wollten, weil sie einen sicheren Ort suchten. Die wenigsten waren Zionisten und viele darunter säkulare Juden.

Israel, dessen Staatsgebiet 1947 durch eine UN Resolution in Palästina, ein vom Völkerbund 1922 an Großbritannien übertragenen Mandatsgebiet, errichtet wurde, wurde über die Köpfe der Menschen in diesen Landstrichen und deren Rechte hinweg installiert. Die Briten haben ein Gebiet, das sie selbst faktisch besetzt hielten, abgetreten. Welche Arroganz in diesem Zusammenhang von einer legitimen Landnahme zu sprechen - völkerrechtlich, aus der Perspektive der herrschenden Mächte wohl legitim, aber ethisch betrachtet wohl kaum. Israel verdankt sich der normativen Kraft des Faktischen, gesetzt von den bestimmenden Mächten der Zeit.

Das Narrativ des von Gott zugesagten Landes

Die Wiederherstellung Israels als territoriale Einheit wird als Erfüllung biblischer Verheißungen legitimiert, als Beweis der ewigen Treue des jüdischen Gottes. Er hat seinem auserwählten Volk dieses gelobte Land zugesagt. Und auch wenn das Volk der Juden über Jahrhunderte verstreut blieb, so blieb doch dieses Land zugesagt. Daher sei die Besitznahme Palästinas rechtmäßig. - Dieses Narrativ verliert seine Relevanz, wenn man davon ausgeht, dass es diesen Gott nur für jene gibt, die an ihn glauben und sein Landversprechen niemand anderen bindet. Wie auch.

Es ist erforderlich, die religiös und ideologisch verbrämte Selbstlegitimation der faktischen Herrschaftsverhältnisse in Palästina mit der erforderlichen kritischen Distanz gegenüber zu treten und die Rechte der vertriebenen und unterdrückten Bewohner Palästinas zu würdigen.

Die vorherrschende Politik im Staat Israel  verfolgt eine aggressive, rechtswidrige Politik der Vertreibung, der Landnahme und der Unterdrückung. Diese Feststellung ist nicht antisemitisch. Der Vorwurf des Antisemitismus, dem sich Kritik an der Regierung Israels fast reflexartig ausgesetzt fühlt, ist nichts anderes, als der Versuch, diese Kritik mundtot zu machen. Israel ist, aus Perpsektive enteigneter Bauern und Bewohner Palästinas ein Unrechtsstaat einer Besatzungsmacht. Und das ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar für diese Menschen ist der Hinweis, dass sie dieses Land nie besessen hätten, denn es sei immer schon das von Gott seinem auserwählten Volk zugesagte verheißene Land gewesen und geblieben.  (Anschaulicher kann das Verhältnis von Religion und Macht kaum zum Ausdruck kommen.)

Außer Rede ist zu stellen, dass Gewalt, sei es seitens der Enteigneten und Vertriebenen aber auch der als Selbstverteidigung ausgegebenen Gewalt der israelischen Staatsmacht keinesfalls zu rechtfertigen ist. Das Leben ist unantastbar, auch das der Palästinenser.

Das Gebot der kritischen Distanz steht der Verantwortung der Geschichte gegenüber nicht entgegen.

Österreich sollte im Nahen Osten neutraler Vermittler bleiben

Bundeskanzler Kurz hat mit der Zusicherung, dass die Sicherheit und der Schutz Israels zur österreichischen Staatsräson gehöre, die ansonsten so häufig bemühte Neutralität aufgegeben und damit einen Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten und zur Eskalation geliefert.

Wie gesagt, der Schutz der Bevölkerung mag angesichts der historischen Bürde Teil der Staatsräson sein, nicht jedoch die staatlichen Interessen einer Regierung. Denn mit dem Argument, Sicherheit und Schutz gewährleisten zu müssen, dürfte die Regierung in Israel auch nicht vor einen Angriffskrieg gegen den Iran zurückschrecken, ggf. mit Atomwaffen - ohne für das unterstellte Ausmaß der Bedrohung auch nur einen faktisch nachvollziehbaren Beweis zu liefern.

Bleibt zu hoffen, dass die von Kurz  zugesagt Staatsräson dann nicht Folgen zeitigen wird, wenn der Nahe und Mittlere Osten im Krieg versinken.  Netanjahu und Trump lassen ohnehin keine Gelegenheit aus, den Iran zu provozieren und mit gezielter Kriegshetze diesen auch betreiben. Jeder der beiden verfolgt eigene Ziele und das Versinken einer Region im Elend mag, insbesondere für Trump und seine Klientel, sogar lukrativ sein.