Randnotizen von Streifzügen

Die Europäische Union (EU) der siebenundzwanzig Staaten hat aus taktischen Gründen der Ukraine und Moldau Kandidatenstatus verleihen und damit einen Prozess in Gang gebracht, an dessen Ende eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Montenegro und Serbien haben diesen Kandidatenstatus und drängen auf eine Vollmitgliedschaft. Weder das eine darf sich wiederholen noch das andere darf passieren, solange die EU die dringend erforderlichen Reformen nicht durchgeführt hat.

Keine EU Erweiterung ohne vorherige EU Reform:

Trojanische Pferde - Montenegro und Serbien

• Montenegro hat sich in eine abhängig zu China begeben
• Serbiens Loyalität gehört Russland nicht der EU

Zwingende Reformpunkte der EU Verträge

Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips

Damit soll sichergestellt werden, dass einzelne korrumpierte Länder, wie bspw. Polen und Ungarn die EU künftig nicht weiter erpressen können.

Möglichkeit, Ländern die EU Mitgliedschaft wieder entziehen zu können

Sofern sich Mitgliedsländer nicht an die EU Regeln halten, bzw. Normen, die für eine Aufnahme ursprünglich in die EU erfüllt werden mussten, unterläuft oder ignoriert, sollte in einem einfachen bürokratischen Verfahren zunächst die Mitgliedschaft ausgesetzt werden können (Stop sämtlicher Fördergelder, auch der bereits bewilligten Fördergelder) und binnen eines Jahres gänzlich entzogen werden können, sofern ein EU rechtskonformer Zustand nicht wiederhergestellt wird.

Insbesondere sind hier Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte zu berücksichtigen.

Rechtsanwält*innen, die Rechtsanwält*innen beauftragen, weil sie selbst nicht mehr alle Rechtsmaterien durchschauen, sind ein erschreckendes Indiz für eine Fehlentwicklung. Denn wenn schon ausgebildete Jurist*innen keinen Zugang mehr zu allen Rechtsmaterien finden, wie sieht es dann mit „normalen” Bürger*innen aus? Sind sie überhaupt noch in der Lage Rechtsgeschäfte ohne anwaltlichen, sehr teuren Rat in aller Umsicht zu tätigen, ihr Recht selbst einzufordern oder auch nur die eigenen Rechtsansprüche zu kennen? Wohl eher nicht. Aber was ist das für eine Demokratie, in welcher eine überbordende nomokratische Bürokratie wie ein Myzel die Gesellschaft in einer Weise durchdringt, die sie letztlich nur beschädigen kann?

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Immer wieder treffe ich auf StudentInnen, die Lehrinhalten, selbst wenn diese neu für sie sind, mit einer vorgefassten Meinung begegnen. Dieser Umstand ist für sich schon irritierend. Denn wozu studiert man, wenn man sich neuen Lehrinhalten gegenüber verschlossen gibt und auf Vorurteilen beharrt - nach dem Motto: in den ersten sechs Sekunden bildet sich das Urteil. Noch irritierender ist es, dass einige davon das mit einer Überzeugtheit tun, deren Grund allerdings völlig verborgen bleibt.

Akademisches Studium bedeutet für mich nicht nur das Erlernen von Wissen und Fertigkeiten. Erfolgreich ist akademisches Studium, wenn sich Haltung und Fähigkeiten ausbilden. Im Zentrum steht sicherlich die Einsicht, dass ein Urteil etwas ist, zu dem man erst sehr spät und nach reichlicher Überlegung, Recherche etc. kommt. Und auch das mit dem Vorbehalt, dass ein Urteil nur so lange richtig sein mag, solange es nicht von anderen widerlegt wird. Jedes Urteil ist so in gewissem Maß ein vorläufiges.

Dies mag bei einigen Bachelor Abgängern noch kaum ins Bewusstsein dringen. Beim Master sollte schon ein wenig mehr Einsicht bestehen. Wer promoviert und dabei immer noch die Naivität besitzt, dass sich die Dinge seinem leichten Zugriff (wenngleich vielleicht auch mit großer Mühe erarbeitet) nicht entziehen können und sich einem Urteil zu beugen hätten, mag bestenfalls einen Titel ernten, mehr nicht. Akademisch gebildet sein meint mehr.

Frage ist, wie eine Haltung vermittelt werden kann, ohne dabei als moralisierend, altmodisch etc. erlebt zu werden. Haltung und pädagogischer Eros sind mir ebenso wichtig, wie die Vermittlung von fundiertem Wissen.

Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei, die liberalen Demokratien in ihren Ländern zu demontieren und stattdessen autoritäre, illiberale Demokratien zu installieren. Die Treiber dieser Entwicklung, voran Victor Orban (Fides) und Jarosław Kaczyński (PiS), nennen dieses Konstrukt eines verbrämten autoritären Staats dennoch weiterhin Demokratie - wohl im Sinne von Kellyanne Conway's „Alternative Fakten”. Auch in Österreich hat unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Schwächung und Desavouierung der Justiz und ihrer Organe enorm an Fahrt aufgenommen, zunächst mit einer rechtspopulistische FPÖ als Juniorpartner und dann mit den Grünen. Es ist an der Zeit, vor allem den Versuchen einer Demontage des Rechtsstaats Paroli zu bieten.

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Spätestens seit der Bologna-Prozess in Gang gebracht wurde, kam der Begriff des Humankapitals auch in der Politik in Mode. Schon länger hatte er sich in neoliberalen Kontexten etabliert. In der globalen Wissensökonomie, so meint die OECD, sind die Kompetenzen, das Lernen, die Talente und die Eigenschaften der Menschen – ihr Humankapital – zum Schlüssel sowohl für deren Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, als auch für ein breiteres Wirtschaftswachstum geworden.   Daraus ergibt sich zwangsläufig: Bildungssysteme können viel dazu beitragen, dass Menschen ihr Potenzial verwirklichen, aber wenn sie versagen, kann dies zu lebenslangen sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen. ^ebd.

Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, verweist in OECD Insights schon im Vorwort auf ein zentrales Problem: Leider wird heute zu vielen Menschen nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten voll zu entwickeln. Selbst in den entwickelten Ländern schließt bis zu einem Fünftel der jungen Menschen die Sekundarschule nicht ab, was ihre späteren Beschäftigungsaussichten stark einschränkt. Dieses Versagen konzentriert sich häufig auf bestimmte Gemeinschaften und führt zu deren Ausgrenzung aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben.  

In ganz besonderem Ausmaß sind Analphabeten davon betroffen, die Zurückgelassenen in einer neoliberalen Meritokratie.

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Etwa 12 Prozent der Österreicher*innen haben große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben, beziehungsweise können nicht lesen und schreiben. Zählt man jene Personen hinzu, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, so erhöht sich die Zahl an Analphabet*innen auf 15 Prozent. Mit anderen Worten: 1,34 Millionen Menschen in Österreich sind Analphabeten. Um diese Zahl zu veranschaulichen: Das sind fast doppelt so viele, als bei den Nationalratswahlen 2019 die FPÖ gewählt haben, fast viermal so viele als die NEOS Wähler gewinnen konnten und auch deutlich mehr als die SPÖ gewählt haben. Würden Sie alle eine Partei wählen, so würde diese an zweiter Stelle rangieren.

Etwa 40 Prozent aller Pflichtschulabsolventen verlassen die Schule als Analphabeten - ganz zu schweigen von jenen, die es nicht einmal zu einem Pflichtschulabschluss gebracht haben.

Auf den Punkt gebracht: Analphabetismus ist eine enorme Herausforderung für die österreichische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dennoch ist das Thema Analphabetismus in Österreich ein verdrängtes, verschwiegenes. Lange Zeit hat sich Österreich einer statistischen Erfassung und Analyse verweigert, an entsprechenden Langzeitstudien beispielsweise der OECD nicht teilgenommen.

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Unzweifelhaft hat die österreichische POST AG gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSB) verstoßen. Das ergab eine Prüfung durch die österreichische Datenschutzbehörde. Dennoch bleibt die Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die POST AG ungestraft, mit anderen Worten - für die POST AG ergeben sich aus diesem Rechtsverstoß keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen. Was legalistisch im eigensinnigen österreichischen Recht höchstgerichtlich durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) entschieden wurde, mag allerdings rechtlich im Sinne des EU Rechts zumindest fragwürdig sein. Was ist passiert?

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Bei der Diskussion um Schließung der Schulen geht es nicht eigentlich um Bildung. Es geht schlicht und einfach um die Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft. Mit der Schließung von Schulen als ultima ratio im Kampf gegen Covid 19 könnten Arbeitnehmer in Österreich eine Sonderbetreuungskarenz mit dem Arbeitgeber vereinbaren. In Deutschland können Eltern bei vollem Gehalt dann rechtmäßig zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben, wenn es keine zumutbaren alternativen Betreuungsmöglichkeiten gibt. Nachvollziehbar, dass Unternehmen massiv davon betroffen wären, es schon sind.

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Der Eindruck, dass Parteien und Poltiker*innen, Interessensverbände und Lobbys in Österreich nach dem Leitspruch handeln „Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ... ” drängt sich immer wieder auf.

Selbst im Bereich der Gesetzgebung scheint es der Legislative vor allem darum zu gehen, eine erwünschte Praxis zu legitimieren, einerlei, ob diese Praxis dem Rechtsprinzip nach gerechtfertigt ist oder nicht. Dabei scheut man auch nicht davor zurück, europäisches oder internationales Recht zu verbiegen und diese Konstrukte im eigenen Rechts- und Gesetzesraum so abzusichern, dass der Eindruck entstehen muss, der Verstoß gegen Recht wäre für und in Österreich rechtmäßig.

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Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen. Durch das Internet und vor allem die Sozialen Medien, durch die Möglichkeiten von Deep Fakes, die wie Brandbeschleuniger wirken, haben Verschwörungstheorien und die dahinter stehenden Verschwörungsideologien jedoch ein neues Eskalationsniveau erreicht. Zu denken ist aktuell an die Vielzahl von Verschwörungstheorien rund um COVID-19. Aber schon 2015 zeigte sich, welche Reichweiten sie schaffen und wie destabilisierend sie auf eine Gesellschaft einwirken.

Opfer gibt es auf allen Seiten, jene, die Verschwörungstheorien Glauben schenken und jene, gegen die sich Verschwörungstheorien richten. Es gibt nicht immer den lachenden Dritten, da Verschwörungstheorien ein gewisses Eigenleben und eine Eigendymanik entwickeln. Aber häufiger werden Verschwörungstheorien gezielt als Instrumente genutzt, zur Diffamierung, Destabilisierung, Verleumdung, Verhetzung aber häufig auch, um aus dieser Dynamik Kapital zu schlagen, insbesondere geldwertes Kapital.

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Es ist wohl weniger die Angst vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 (COVID-19), als vielmehr vor den Schreckensbildern, die Politik und Medien davon zeichnen, die Verstand und Vernunft vieler Menschen gleichsam in eine Schockstarre versetzen. Giorgio Agamben meinte, dass sich bei vielen alles auf die Sorge ums „nackte Überleben” reduziert hätte, dass Menschen nun praktisch alles zu opfern bereit sind, die normalen Lebensbedingungen, die sozialen Beziehungen, die Arbeit, sogar die Freundschaften, die Gefühle, die religiösen und politischen Überzeugungen. Sie sind aber noch zu viel mehr bereit: Sie nehmen es hin, wenn grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn ethisches Handeln zur Disposition gestellt wird. Und doch, Wolfgang Schäuble meint, dass der Schutz des Lebens keinen absoluten Vorrang habe.

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Corona-Virus und seine Mutationen. Es passieren so viele verrückte Sachen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in Zeiten von Corona, dass ich mich ,entschlossen habe ein „Journal in Zeiten von COVID-19”, eigentlich eine Kladde, zu führen – kein eigenes Blog, aber ein Blogpost in welchem ich Einträge, zumeist Kommentare notiere. Damit verlagere ich meine analoge Zettelwirtschaft mit Notizen ins Netz. Ganz offen gestanden ist es mir gleichgültig, ob diese Notizen Leser*innen finden werden, denn es sind zunächst Erinnerungsstützen für mich selbst.

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Nüchtern betrachtet bleibt die Feststellung, dass die U.S.A. immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist, willkürlich internationales Recht brechen. Dabei schrecken die U.S.A. weder vor direkten Terrorakten wie im Fall der Ermordung des Iranischen Generals Soleimani am 3. Januar in Bagdad zurück – ein weiterer gezielter Drohnenmord – noch vor inszenierten Staatsstreichen, der Unterstützung von Warlords und von Bürgerkriegen.

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Seiten: 1· 2

Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird].   Nach dem Römischen Statut des internationalen Gerichtshofes stellt Apartheid nach Atikel 7 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dar.  Es braucht keine große intellektuelle Leistung, um die Politik der herrschenden polistischen Klasse in Israel als Apartheidspolitik gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern zu erkennen. (To the English translation)

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Seiten: 1· 2

Ab 14 September werde ich keinen Zugang zu meinem Konto mehr haben, wie wohl viele andere auch. Dann tritt die EU Zahlungsrichtlinie PSD2 in Kraft. Eigentlich ist daran aber nicht die Richtlinie Schuld, sondern meine Bank. Sie, wie die meisten anderen Banken in Österreich nahmen die Zahlungsdienstrichtlinie zum Anlass, das smsTAN Verfahren einzustellen, obwohl es den Erfordernissen der Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2 entspräche und problemlos weiter verwendet werden könnte.

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