Randnotizen von Streifzügen

Unzweifelhaft hat die österreichische POST AG gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSB) verstoßen. Das ergab eine Prüfung durch die österreichische Datenschutzbehörde. Dennoch bleibt die Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die POST AG ungestraft, mit anderen Worten - für die POST AG ergeben sich aus diesem Rechtsverstoß keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen. Was legalistisch im eigensinnigen österreichischen Recht höchstgerichtlich durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) entschieden wurde, mag allerdings rechtlich im Sinne des EU Rechts zumindest fragwürdig sein. Was ist passiert?

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Bei der Diskussion um Schließung der Schulen geht es nicht eigentlich um Bildung. Es geht schlicht und einfach um die Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft. Mit der Schließung von Schulen als ultima ratio im Kampf gegen Covid 19 könnten Arbeitnehmer in Österreich eine Sonderbetreuungskarenz mit dem Arbeitgeber vereinbaren. In Deutschland können Eltern bei vollem Gehalt dann rechtmäßig zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben, wenn es keine zumutbaren alternativen Betreuungsmöglichkeiten gibt. Nachvollziehbar, dass Unternehmen massiv davon betroffen wären, es schon sind.

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Der Eindruck, dass Parteien und Poltiker*innen, Interessensverbände und Lobbys in Österreich nach dem Leitspruch handeln „Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ... ” drängt sich immer wieder auf.

Selbst im Bereich der Gesetzgebung scheint es der Legislative vor allem darum zu gehen, eine erwünschte Praxis zu legitimieren, einerlei, ob diese Praxis dem Rechtsprinzip nach gerechtfertigt ist oder nicht. Dabei scheut man auch nicht davor zurück, europäisches oder internationales Recht zu verbiegen und diese Konstrukte im eigenen Rechts- und Gesetzesraum so abzusichern, dass der Eindruck entstehen muss, der Verstoß gegen Recht wäre für und in Österreich rechtmäßig.

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Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen. Durch das Internet und vor allem die Sozialen Medien, durch die Möglichkeiten von Deep Fakes, die wie Brandbeschleuniger wirken, haben Verschwörungstheorien und die dahinter stehenden Verschwörungsideologien jedoch ein neues Eskalationsniveau erreicht. Zu denken ist aktuell an die Vielzahl von Verschwörungstheorien rund um COVID-19. Aber schon 2015 zeigte sich, welche Reichweiten sie schaffen und wie destabilisierend sie auf eine Gesellschaft einwirken.

Opfer gibt es auf allen Seiten, jene, die Verschwörungstheorien Glauben schenken und jene, gegen die sich Verschwörungstheorien richten. Es gibt nicht immer den lachenden Dritten, da Verschwörungstheorien ein gewisses Eigenleben und eine Eigendymanik entwickeln. Aber häufiger werden Verschwörungstheorien gezielt als Instrumente genutzt, zur Diffamierung, Destabilisierung, Verleumdung, Verhetzung aber häufig auch, um aus dieser Dynamik Kapital zu schlagen, insbesondere geldwertes Kapital.

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Es passieren so viele verrückte Sachen, dass ich mich nun doch dazu entschlossen habe ein „Journal in Zeiten von COVID-19” zu führen – kein eigenes Blog, aber ein Blogpost in welchem ich Einträge, zumeist Kommentare notiere. Damit verlagere ich meine analoge Zettelwirtschaft mit Notizen ins Netz. Ganz offen gestanden ist es mir gleichgültig, ob diese Notizen Leser*innen finden werden, denn es sind zunächst Erinnerungsstützen für mich selbst.

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Es ist wohl weniger die Angst vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 (COVID-19), als vielmehr vor den Schreckensbildern, die Politik und Medien davon zeichnen, die Verstand und Vernunft vieler Menschen gleichsam in eine Schockstarre versetzen. Giorgio Agamben meinte, dass sich bei vielen alles auf die Sorge ums „nackte Überleben” reduziert hätte, dass Menschen nun praktisch alles zu opfern bereit sind, die normalen Lebensbedingungen, die sozialen Beziehungen, die Arbeit, sogar die Freundschaften, die Gefühle, die religiösen und politischen Überzeugungen. Sie sind aber noch zu viel mehr bereit: Sie nehmen es hin, wenn grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn ethisches Handeln zur Disposition gestellt wird. Und doch, Wolfgang Schäuble meint, dass der Schutz des Lebens keinen absoluten Vorrang habe.

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Nüchtern betrachtet bleibt die Feststellung, dass die U.S.A. immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist, willkürlich internationales Recht brechen. Dabei schrecken die U.S.A. weder vor direkten Terrorakten wie im Fall der Ermordung des Iranischen Generals Soleimani am 3. Januar in Bagdad zurück – ein weiterer gezielter Drohnenmord – noch vor inszenierten Staatsstreichen, der Unterstützung von Warlords und von Bürgerkriegen.

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Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird].   Nach dem Römischen Statut des internationalen Gerichtshofes stellt Apartheid nach Atikel 7 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dar.  Es braucht keine große intellektuelle Leistung, um die Politik der herrschenden polistischen Klasse in Israel als Apartheidspolitik gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern zu erkennen. (To the English translation)

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Ab 14 September werde ich keinen Zugang zu meinem Konto mehr haben, wie wohl viele andere auch. Dann tritt die EU Zahlungsrichtlinie PSD2 in Kraft. Eigentlich ist daran aber nicht die Richtlinie Schuld, sondern meine Bank. Sie, wie die meisten anderen Banken in Österreich nahmen die Zahlungsdienstrichtlinie zum Anlass, das smsTAN Verfahren einzustellen, obwohl es den Erfordernissen der Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2 entspräche und problemlos weiter verwendet werden könnte.

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Könnte es sein, dass Abgeordnete und Minister der ÖVP / FPÖ in Österreich oder Parteigänger und Abgeordnete der AfD in Deutschland einfach nur ein Problem mit der Semantik des Begriffs Rechtsstaatlichkeit haben? Es deutet einiges darauf hin, dass einige unter ihnen  Rechtsstaatlichkeit als Rechts-Staatlichkeit missverstehen und Rechts-Staatlichkeit wieder herstellen und verteidigen wollen, wie das letztlich ja auch die große Schar an Mitläufer*innen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts meinte. Solches Missverständnis hat zuletzt in eine Katastrophe geführt.

Nur Dumme greifen immer wieder auf dieselbe heiße Herdplatte, auf der sie sich schon bislang jedes Mal heftig verbrannt haben.

Schlägt man den Begriff Gefährder nach, dann erhält man folgende Erklärung: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte.  Meiner Meinung nach geht die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit derzeit von der FPÖ und hier insbesondere von Herbert Kickl aus, dem Innenminister der derzeitigen Regierung ÖVP / FPÖ. Daher halte ich es für angebracht, von Herbert Kickl als Gefährder der Demokratie in Österreich zu sprechen.

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Der Fall Sigrid M. wirft aufgrund des prominenten Opfers eines sexistischen Übergriffs via Facebook erneut ein öffentliches Schlaglicht auf eine schon seit langem wahrzunehmende und seit längerem immer wieder kritisierte Entwicklung: Durch eine nachhinkende Gesetzgebung und einem opulent ausgelebten Legalismus kommt es zu Urteilen, die zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprechen (könnten), aber häufig in krassem Gegensatz zum sogenannten vernünftigen Rechtsempfinden stehen. Auch wenn das sogenannte „vernünftige Rechtsempfinden” (das wohlgemerkt etwas anderes ist als das „gesunde Rechtsempfinden” oder gar „Hausverstand”) selbst kritisch zu sehen ist, sollte es doch in Betracht gezogen werden.

Jedenfalls gibt es im Fall Maurer mehrfachen Handlungsbedarf.

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Das Gros der Kirchenmitglieder hört von ihrer Kirche meist nur im Zusammenhang mit Kirchensteuer und Kirchenbeiträgen und den häufigen Spendenaufrufen. Ansonsten mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich insbesondere Priester kaum um ihre Gemeindemitlieder kümmern, so diese nicht selbst aktiv werden - und auch da ist es durchaus nicht ausgemacht. Hierin unterscheidet sich vielfach das Verhalten von katholischen und evangelischen Priestern wenig. Die Kirchen versagen zunehmend in zentralen Aufgaben ihres Auftrags.

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Die marginalisierte Kirche in Österreich

Pädophilie und der Umgang mit Missbrauch in der Kirche haben vor allem die Katholische Kirche ins gesellschaftliche Aus katapultiert.

In Österreich setzte das prominent mit dem Pädophilieskandal um Kardinal Groer in den 90ern ein und die Art, wie versucht wurde, diesen herunterzuspielen. Kardinal Christoph Schönborn, damals Weihbischof in Wien, fiel durch seine zunächst vehemente Verteidigung Groers auf. Bis in die jüngste Vergangenheit reißen Pädophilievorwürfe nicht ab. Das Wochenmagazin profil titele: Missbrauch: Die katholische Kirche steckt in der größten Krise ihrer Geschichte.  

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Herr Kurz und Herr Kickl, das ÖVP / FPÖ Mastermind Duo der österreichischen Kurzzeitregierung (12.2017-5.2019) haben ganz offensichtlich einen Faible für Symbolpolitik. Nicht nur sie, aber sie dürften darin ein besondere Selbstbefriedigung finden. Kein Wunder, denn diese Art der Symbolpolitik scheint eine funktionierende Abkürzung darzustellen, zwischen Machttrieb und Machterhalt, ohne den Umweg einer diskursiven. vernunft- und verstandesorientierten Urteilsbildung. Entsprechend kommt die Symbolpolitik auch nicht über Vorurteile hinaus. Die Haltung könnte man als intelligentia praecox klassifizieren, so man beiden und anderen, ähnlich ambitionierten Symbolpolitikern nicht üble Absichten unterstellen will.

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