Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei die liberalen Demokratien in ihren Ländern in autoritäre, illiberale Staatssysteme zu transformieren. Österreich unter der türkisen ÖVP schwächt gerade den Rechtsstaat durch öffentliche Desavouierung seiner Organe. mehr »
Tag: "ÖVP"
Gefährder sind Person, von welchen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Die Politik eines Herbert Kickl, der der Politik den Primat gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einräumen will, sollte ausreichen, ihn als Gefährder einzustufen. Jedenfalls sollte er zum Fall für den Verfassungsschutz werden. mehr »
Österreich - Die geplante und im Koalistionsvertrag von ÖVP-FPÖ vereinbarte Reform der Arbeitslosenbezüge (Arbeitslosengeld Neu, bzw. Kurz IV), die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung ist nicht anders zu werten, als ein Versuch der Demontage des Sozialstaats und Aufkündigung des Prinzips Solidarität. mehr »