Die Europäische Union (EU) der siebenundzwanzig Staaten hat aus taktischen Gründen der Ukraine und Moldau Kandidatenstatus verleihen und damit einen Prozess in Gang gebracht, an dessen Ende eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Montenegro und Serbien haben diesen Kandidatenstatus und drängen auf eine Vollmitgliedschaft. Weder das eine darf sich wiederholen noch das andere darf passieren, solange die EU die dringend erforderlichen Reformen nicht durchgeführt hat.

Keine EU Erweiterung ohne vorherige EU Reform:

Trojanische Pferde - Montenegro und Serbien

• Montenegro hat sich in eine abhängig zu China begeben
• Serbiens Loyalität gehört Russland nicht der EU

Zwingende Reformpunkte der EU Verträge

Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips

Damit soll sichergestellt werden, dass einzelne korrumpierte Länder, wie bspw. Polen und Ungarn die EU künftig nicht weiter erpressen können.

Möglichkeit, Ländern die EU Mitgliedschaft wieder entziehen zu können

Sofern sich Mitgliedsländer nicht an die EU Regeln halten, bzw. Normen, die für eine Aufnahme ursprünglich in die EU erfüllt werden mussten, unterläuft oder ignoriert, sollte in einem einfachen bürokratischen Verfahren zunächst die Mitgliedschaft ausgesetzt werden können (Stop sämtlicher Fördergelder, auch der bereits bewilligten Fördergelder) und binnen eines Jahres gänzlich entzogen werden können, sofern ein EU rechtskonformer Zustand nicht wiederhergestellt wird.

Insbesondere sind hier Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte zu berücksichtigen.