Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei die liberalen Demokratien in ihren Ländern in autoritäre, illiberale Staatssysteme zu transformieren. Österreich unter der türkisen ÖVP schwächt gerade den Rechtsstaat durch öffentliche Desavouierung seiner Organe. mehr »
Tag: "sebastian kurz"
Es passieren so viele verrückte Sachen, dass ich mich nun doch dazu entschlossen habe ein „Journal in Zeiten von COVID-19” zu führen – kein eigenes Blog, aber ein Blogpost in welchem ich Einträge, zumeist Kommentare notiere. mehr »
Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch. Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel seine Territorialansprüche aus seiner Religion ableitet, ist völkerrechtlich irrelevant. mehr »