Es passieren so viele verrückte Sachen, dass ich mich nun doch dazu entschlossen habe ein „Journal in Zeiten von COVID-19” zu führen – kein eigenes Blog, aber ein Blogpost in welchem ich Einträge, zumeist Kommentare notiere. Damit verlagere ich meine analoge Zettelwirtschaft mit Notizen ins Netz. Ganz offen gestanden ist es mir gleichgültig, ob diese Notizen Leser*innen finden werden, denn es sind zunächst Erinnerungsstützen für mich selbst.

Mai 20

Donnerstag, 14. - [Förderbetrug und dubioses Geschäftemachen in der COVID-19 Krise]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute unter dem Titel Wie selbsternannte Unternehmensberater an Hilfsgeld gelangen wollen von gezieltem Missbrauch von Fördergeldern, in diesem Fall von Unternehmen in Verbindung mit Unternehmensberatern. Daneben machen immer wieder Unternehmen von sich reden, die Kurzarbeit angemeldet haben und dennoch die gemeldeten Arbeitnehmer voll arbeiten lassen und dabei vor Fälschungen der Aufzeichnungen nicht zurückschrecken. Bei nicht wenigen vom Arbeitsinspektorat überprüften Firmen kam es zu entsprechenden Beanstandungen. Hier scheinen Unternehmen mit teils hoher kriminelle Energie die teils unübersichtlichen Situationen rücksichtslos auszunutzen.

Samstag, 9. - [COVID-19 deckt unhaltbare Zustände auf - Moderne Sklavenhalterei]

In den Vereinigten Staaten wirft die COVID-19 Pandemie ein unübersehbares Schlaglicht auf die verheerenden sozialen Zustände im Lande, auf das Gesundheitssystem, das diesen Namen nicht wirklich verdient, auf herrschende Diskriminierung und Ausbeutung. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass sich rund um Fleischfabriken Hotspots von Corona-Infektionen gebildet haben. Es zeigt sich, dass in diesen Fabriken Arbeiter*innen eng gedrängt, ohne Schutzmaßnahmen und unzureichender Hygiene bei schlechtem Lohn arbeiten und häufig als Lohnarbeiter auf Werkvertragsbasis in fragwürdigen Unterkünften zusammengepfercht sind. Deshalb konnten sich dort Hotspots entwickeln. Nun hat Donald Trump, die Fleischverarbeitungsindustrie zu einer Schlüsselinfrastruktur erklärt, da es wegen Schließung von Betrieben zu Engpässen bei der Fleischproduktion kommt. Das bedeutet, dass trotz hoher Infektionszahlen in Folge unhaltbarer Zustände in den Schlachtbetrieben und Unterkünften, diese Betriebe weiter produzieren müssen.

Auch in Deutschland haben sich COVID-19 Hotspots um Schlachtbetriebe aufgetan. Im Merkur ist zu lesen: Die Fleischindustrie droht zum „Superspreader“ in der Corona-Krise zu werden und das hat Minister Heil auf den Plan gerufen, der von unhaltbaren Zuständen sprach, von arbeitsrechtlichen Missständen – als seien diese Zustände und Missstände nicht seit Jahren bekannt. Das Magazin Stern titelte schon 2015: Ausbeutung in der Fleischindustrie: Moderne Sklaverei. Nun wurden einige dieser Betriebe wegen massiven Anstiegs von COVID-19 Infektionen geschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Wiedereröffnung die unhaltbaren Zustände und Missstände weitgehend beseitigt werden; es ist aber zu befürchten, dass sich eher wenig ändern wird.

COVID-19 hat Missstände bei Senioren-, Alten- und Pflegeheime aufgedeckt. Dort gab es massive Infektionen sowohl bei den Bewohner*innen als auch bei den Betreuer*innen. Viele davon wurden als Hotspots der Infektion eingestuft. Zu wenige Pflegekräfte, mangelnde Hygiene und unzureichende Schulungen des Pflegepersonals haben die schnelle Verbreitung von COVID-19 begünstigt.

In Österreich zeigen sich Hotspots um Leiharbeiterfirmen. Soweit bekannt wurde, kam es in Wien und Niederösterreich vor allem in Postverteilzentren zu mehr als 150 Corona-Fällen. Diese dürften, so ein Ergebnis von Tracing und verstärktem Testen, von Leiharbeiterfirmen ausgegangen sind. Hier werden vielfach Selbständige in prekären Arbeitsverhältnissen vermittelt, die, so Stadtrat Peter Hacker, versuchten, den Krankenstand zu vermeiden, um ihr Auskommen finanzieren zu können.

Donnerstag, 7. - [Unsägliches Reden von „Lost Generation”]

In der Prognoserechnung der Kepler Universität Linz für das Jahr 2020 wird auf eine, wie es heißt, alarmierende Zahl verwiesen: Die Zahl der Jugendlichen, die in Folge des COVID-19 Lockdown im österreichischen Bildungssystem den Anschluss verlieren werden, nimmt signifikant zu. Wörtlich hieß es im Ö1 Journal um Acht, dass die "Lost Generation", also die Zahl der Jugendlichen, die komplett für das Ausbildungs- und Arbeitssystem verloren sind, […] um über 40 Prozent steigen [könnte]. — Das ist eine unsägliche Aussage, ein diskriminierender,  zynischer und Menschen verachtender Sprachgebrauch und eine Menschen verachtende Politik.

Einem Teenager zu sagen, schlimmer noch, es ihm öffentlich auszurichten, dass er, der noch sechzig, siebzig Jahre Lebenszeit vor sich hat, zur „Lost Generation” gezählt wird, zur verlorenen Generation, einer Generation, die abgeschrieben wird, weil sie keine Zukunft hat. Es ist schlimmer noch als das ebenso unsägliche Gerede von der „No-Future-Generation”. 

Dass viele Jugendliche Bildungsabbrecher sind, ist in erster Linie einem Versagen der Bildungspolitik zuzuschreiben, damit der herrschenden Politik und letztlich einer Gesellschaft, die so einer Politik durch ein Votum erlaubt, etwa 90Tausend Jugendliche einfach abzuschreiben, sie um ihre Zukunft zu berauben, um Lebensvisionen. Es scheint für die Politik und neoliberale Wirtschaft einfacher, diese Jugendlichen und ihre gesamte künftige Vita abzuschreiben und dem Sozialsystem zu überlassen.

Die Sprache ist verräterisch. Unsere Regierung und Wirtschaft zeigt durch sie, wes Geistes Gefolgschaft sie sind, und diese ist erbärmlich.

April 20

Donnerstag, 30. - [Der Wert des Lebens wird gegen Wirtschaft aufgewogen]

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palme stellt in Zeiten von COVID-19 Bemühen um Schutz und Lebenserhaltung älterer Menschen in Frage. Die Art und Weise, wie wir in unserem Land Menschen schützen, […] möglicherweise dazu führt, dass eine Million Kinder in den ärmeren Ländern der Welt ihr Leben verlieren. Wir opfern also die Kinder in anderen Ländern für einen relativ kleinen Gewinn an Lebenszeit bei uns. […] In den armen Ländern der Welt führt der Shutdown, diese zu erwartende Weltwirtschaftskrise dazu, dass deren Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr möglich ist und dass die Kindersterblichkeit ansteigt, die dort schon hoch ist. […] Weil die entwickelten Länder, die Industrieländer eine Weltwirtschaftkrise absichtlich herbeiführen. Und das tun sie, um bei sich selbst vor allem Menschen zu schützen, die noch wenig Lebenszeit hätten […] und der Durchschnitt des Sterbealters der Coronapatienten bei 81 Jahren liegt, überall in Europa. Das ist ungefähr das normale Sterbealter. [Das ganze Interview mit der DIE WELT finden sie auf Welt-Youtube-Kanal.]

Wenn eine Privatperson eine solche Meinung vertritt, ist das sehr bedauerlich. Wenn ein Oberbürgermeister einer deutschen Stadt diese Meinung vertritt, ist das unentschuldbar. Dazu fallen mir zwei entsetzliche Begriffe ein, die im Zusammenhang mit dem Infragestellen des Lebensschutzes älterer Menschen kursieren: „Geronto-Euthanasie” (Oliver Nachtwey) und „Senizid” (Peter Strasser)

Mittwoch, 29. - [Das Versagen der Kirchen]

Gefragt danach, ob sich die Kirchen in Österreich wahrnehmbar in Zeiten von COVID-19 zu Wort melden, musste ich gestehen, dass Kirchen weder medial noch in persönlichen Kontakten irgendeinen Gesprächsstoff geboten hätten. Sie schweigen zu den zentralen Fragen christlicher Ethik, wie das gerade im Zusammenhang mit der sogenannten „Triage” erforderlich wäre, als Leitlinien mit allgemeinen Vorgaben zur Abwägung, welche Leben im Fall begrenzter Ressourcen wertvoller seien, welche es zu retten gelte und welche man dem Tod überlassen solle, den Kliniken und Spitälern zugemutet wurden. (Lesen Sie dazu auch den Beitrag: Wenn Ethik zur Disposition steht.)

Womöglich richten die Kirchen ihre Beiträge an die Kerngemeinden, die Sonntagsgottesdienstbesucher*innen. Öffentlich wahrnehmbar sind Kirchen in unserer Gesellschaft nicht mehr, es sei denn, es wird über Gottesdienstöffnung im Zuge der allgemeinen Öffnungsstrategie der Regierung berichtet, wie unter anderem auch über das Aufsperren in der Gastronomie, von Hotels und Nagelstudios.

Was soll man auch mit Kirchen anfangen, die offenbar nichts beizutragen haben zu einem gesellschaftlichen Diskurs, deren Meinungen zu Entsolidarisierung zwischen Staaten, aber auch innerhalb von Staaten, zwischen den Menschen niemanden mehr wirklich interessieren. 

Meine Antwort: Die Kirchen spielen gesellschaftlich keine Rolle im gegenwärtigen Diskurs und Ringen um Haltung und Werte in Zeiten von COVID-19

Montag, 27. - [Strategie der Angst– und Panikmache]

Im Ö1 Morgenjournal wurde darüber berichtet, dass Bundeskanzler Kurz offenbar eine Strategie der Angstmache verfolgte. Zumindest legt das ein Sitzungsprotokoll der Regierung, das dem ORF zugespielt worden ist, nahe. Unabhängig davon waren viele Pressekonferenzen so angelegt, dass sie die Menschen in Uruhe und auch Angst versetzen sollten. So wurden immer die Szenarien von Norditalien, England oder schließlich den USA aufgezeigt, bevor dann schließlich die Information kam, dass sich die Infektionskurve in Österreich abschwäche.

Gleichzeitig wurden drastische Kontroll- und Strafmaßnahmen durchgesetzt – wie sich nun zeigt, vielfach ohne tatsächliche Rechtsgrundlage, denn die Regierung hat den Bürger*innen mehr abverlangt, als in den Verordnungen tatsächlich geregelt worden war, hat gestraft, wo es keine gesetzlich eindeutige Grundlage dafür gab.

Wenn nun Herbert Kickl, FPÖ BK Kurz als Angstmacher Kanzler bezeichnet, der mittels Angst- und Panikmache regiere, dann ist das letztlich mehr als verlogen. Denn in Bezug auf die Flüchlingskrise lieferten sich die ÖVP und FPÖ geradezu einen Wettkampf, wenn es darum ging, Schreckensszenarien zu entwerfen und Österreicher*innen einzureden, dass Flüchtlinge Kriminelle wären, Krankheiten ins Land brächten, Frauen vergewaltigten, den Rechtsstaat in Frage stellten, bis hin zur rechtsnationalen Propaganda des Bevölkerungsaustausch. Kickl zeigt, dass für seine rechtsnationale Propaganda der Zweck die Mittel rechtfertigt. Solchen Charakteren sollte in einer Demokratie keine Verantwortung anvertraut werden!

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