Schlägt man den Begriff Gefährder nach, dann erhält man folgende Erklärung: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte.  Meiner Meinung nach geht die größte

Gefahr für die öffentliche Sicherheit derzeit von der FPÖ und hier insbesondere von Herbert Kickl aus, dem Innenminister der derzeitigen Regierung ÖVP / FPÖ. Daher halte ich es für angebracht, von Herbert Kickl als Gefährder der Demokratie in Österreich zu sprechen.

Herbert Kickls demokratiepolitisches Outing im ORF Report vom 22.1.2019:

Zunächst einmal eines zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Nur eines muss man auch einmal dazu sagen: Was ist denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat? Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht wird und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird. Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Und das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen.  […] 

Und deshalb möchte ich eine Debatte darüber führen und mich auch anlegen mit diesen Regelungen, das hinterfragen. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung.

 

Herbert Kickl, FPÖ Innenminister der Republik Österreich

So ausdrücklich hat Herbert Kickl das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit m.W. noch nie öffentlich in Frage gestellt. Natürlich kann man wie Gernot Blümel (Kanzleramtsminister, ÖVP), diesen Skandal durch sophistisches Geschwurbel zu entschärfen versuchen. Zu beurteilen bleibt aber letztlich das, was gesagt wurde. Und hier hat Herbert Kickl keinen Zweifel daran gelassen, was er meint. Ähnlich wie Agitatoren der AfD versucht Herbert Kickl durch provokante Formulierungen zu skandalisieren, um das Gesagte später zu entschärfen, umzudeuten oder zurückzunehmen. Aber warum sollte man dem folgen. Warum nicht das, was gesagt wurde, einfach als das nehmen, was es ist. Herbert Kickl ist schließlich kein Anfänger und weiß, was er tut.

Eine Woche zuvor hatte die ÖVP Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, im Zusammenhang mit den Frauenmorden in Österreich im Report am 15.1.2019 gemeint:

Die Polizei muss hier die Gefährdungseinschätzung machen. Und mir ist es ganz wichtig, dass es eine Gefährdungseinschätzung gibt, die allgemeine Gültigkeit hat in Österreich, die auch von den Staatsanwaltschaften und Gerichten so anerkannt werden, um Hochrisikofälle abfangen zu können.

 

Karoline Edtstadler, ÖVP Staatssekretärin im Innenminsterium der Republik Österreich

Auch hier scheint das Rechtsstaatlichkeitsprinzip zur Disposition gestellt. Man stelle sich vor, die Polizei könne willkürlich Gefährdungseinschätzungen vornehmen und danach vorgehen und weder Staatsanwaltschaften noch Gerichte sollten in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das ist schon sehr nahe an der Schwelle zum Polizeistaat.

Grundkurse in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung wären sowohl Herrn Bundesinnenminister Kickel wie auch seiner Staatssekretärin Edtstadler nahezulegen. Ihre politisch hemdsärmelige Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit gefährdet die Demokratie in Österreich.

 

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Einige sehr lesenwerte Artikel zu Herbert Kickl und die Demontage der Demokratie:

 

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