Randnotizen von Streifzügen

Ein Übergriff

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm sollte am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen am 11. April 2025 sprechen. Er war von der Gedenkstätte Buchenwald zur Gedenkfeier in Weimar eingeladen worden. Das passte der Israelischen Regierung nicht, wohl weil Omri Boehm immer klar und unmissverständlich die in großen Teilen rechtsextreme Regierung in Israel kritisierte und ein Anhänger der Zweistaatenlösung ist. 

Die massive Einflussnahme der Israelischen Regierung auf das Programm der Gedenkfeier, in deren Folge die Rede Omri Boehms abgesagt wurde, sei für Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätte,  „in 25 Jahren die schlimmste Erfahrung bei Gedenkfeiern” gewesen. 

Dieser Vorgang müsste eigentlich dazu führen, dass der Botschafter Israels ins Außenministerium einbestellt wird. Das aber geschieht nicht. Ein Folgeskandal.

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Reden wir nicht darum herum. Kaum jemand ist bereit, seinen Lebensstil zu ändern - aus welchen Gründen auch immer, auch nicht angesichts der Klimakrise – zumindest nicht in Richtung Einschränkung oder gar Verzicht.

Viele verstehen nicht, worum es dabei überhaupt geht, viele wollen es gar nicht wissen und andere rationalisieren gekonnt ihre kognitive Dissonanz, ganz ohne schlechtes Gewissen.

Was heißt einschränken? Sie jammern, dass es im Sommerurlaub im Süden vor lauter Hitze kaum auszuhalten ist, trotz Klimaanlagen. Und im Winter klagen sie über unattraktive Skipisten, so sie nicht vermögend oder kreditwürdig genug sind, um sich einen Traum-Winterurlaub in guten Lagen und Destinationen leisten zu können. Sie reklamieren wegen Starkregen ins Wasser gefallene Campingurlaube und so weiter. Die Auswirkungen der Klimakrise müssen, wenn es nach ihnen geht, in erster Linie die Anbieter von Dienstleistungen und der Staat unter Kontrolle bringen, damit für Konsumenten und Bürger*innen das Leben so easy bleibt, wie man das eben erwartet. 

Was also tun, wenn bei zu Vielen die Einsicht in die Notwendigkeit fehlt, das eigene Verhalten zu ändern, anzupassen, um Klima und Umwelt lebenswert zu erhalten? Es sind zu viele Leute, denen Klima und Umwelt am Allerwertesten vorbei gehen, um mittels Verordnungen, Gesetzen und Strafen etwas bewirken zu können. Bildungsprozesse - naiv, zu glauben, man könne damit die Leute erreichen.

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Es ist ein massiv ideologisch vermintes Terrain, über eigene Ängste und Sorgen zu sprechen, sofern es sich um gesellschaftliche Entwicklungen handelt. Sorgen und Ängste sind keine rationalen Größen und deshalb ist ihnen mit der abwehrenden Versicherung, man brauche sich keine Sorgen machen oder Ängste haben, nicht beizukommen. Wer das ignoriert, riskiert, dass sich viele Menschen nicht ernst genommen fühlen, an den Rand gedrängt vorkommen, übergangen und missachtet.

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Omri Boehm verdanke ich eine Einsicht, die sich mir bislang nicht aufgedrängt hatte. Die rechtsextreme AfD mit ihrem Führer in Thüringen, den man gerichtlich festgestellt einen Nazi nennen darf, hätte ich nicht in Verbindung mit den ultrarechten Regierungsparteien in Israel gebracht. Ich zitiere aus Omri Boehms 2020 erschienenem Buch „Israel - Eine Utopie”:

Mein Vergleich der Regierung des jüdischen Staats mit der extrem rechten nationalistischen AfD verstörte meinen Gesprächspartner [im Rahmen eines Interviews] anscheinend mehr als die staatsstreichartigen Maßnahmen, die wir gerade in Israel erlebt hatten. Prompt fragte er nach: »Ist es nicht ein wenig extrem, die Regierung Netanyahus mit der AfD gleichzusetzen?« Meine Antwort war ein klares Nein. […] Diese Regierung ist mindestens so gefährlich für arabische Israelis und Palästinenser, wie es eine AfD-Regierung für Muslime, Flüchtlinge oder andere »Nichtdeutsche« in Deutschland wäre. ^{A.a.O., S. 231f}

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Österreich ist das einzige Land in Europa, das sich mit Zähnen und Klauen am Amtsgeheimnis festklammert. Das österreichische Amtsgeheimnis besteht seit 1925 und ist aktuell in Art. 20 Abs. 3 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses hatten sich schon etliche Regierungen zumindest in ihren Koalitionsvereinbarungen vorgenommen - eher halbherzig, denn es besteht noch immer. Das Amtsgeheimnis ist die Brandmauer kommunaler und regionaler Verwaltung sowie auf Bundesebene und der jeweiligen politischen Kräfte, um gegenüber Bürger:innen das eigene Verhalten  nicht rechtfertigen zu müssen und verschleiern zu können. Vielleicht besteht hierin auch ein Zusammenhang, warum Whistleblower in Österreich keinen besonderen Schutz genießen.

Das Amtsgeheimnis ist der Omerta der Mafia gar nicht so unähnlich. Auch hier geht es darum die Akteur:innen , ihre Strukturen, ihre dubiosen Machenschaften zu schützen. So weit, dass das Amtsgeheimnis auch kriminelle, zumindest rechtsmissbräuchliches Handeln schützen soll, will ich nicht gehen, das aber auch nicht grundsätzlich ausschließen.

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Denkzettel verpassen ist ein weit verbreitetes Verhaltensmuster. Die einen quittieren damit, dass sie mit etwas nicht einverstanden sind, für andere ist das eine Retourkutsche, die so richtig weh tun soll, für wieder andere ist das ein Handeln aus dem Hinterhalt, von Trollen einmal ganz abgesehen.

Ganz besonders deutlich wird das bei Wahlen. Derzeit gehen Analysten davon aus, dass der deutlich überwiegende Teil derer, die die AfD wählen, Protestwähler:innen sind, die den regierenden Parteien, aber auch der CDU/ CSU einen Denkzettel verpassen wollen. Das ist aber ein gefährliches Spiel am Abgrund. Es ist wie beim Russisch Roulette. Niemand weiß, ob die Denkzettelwahl die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht unkorrigierbar beschädigt.

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Betagte Männer und Frauen haben in der Regel ein ereignisreiches Leben hinter sich, haben vielfach den Krieg noch erlebt, jedenfalls die Folgen von Zerstörung und die Herausforderungen des Wiederaufbaus, haben schwer gearbeitet, vor allem Frauen zu einem ungerechten Lohn, haben Kinder bekommen und aufgezogen. Sie haben vielfach schwere Zeiten durchlebt und überstanden. Wer im fortgeschrittenen Alter dann zunehmend auf Hilfe angewiesen ist, auf Pflege und schließlich auf Pflege in einem Alten- oder Seniorenheim, sieht sich nicht nur dem Lebensende nahe, sondern ist häufig Bevormundung und menschenunwürdigem Umgang ausgesetzt.

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‚Die Post Zustellung ist auf den Hund gekommen ’ oder ‚Das Post Preis Service Paradoxon’. Während die Preise beim Brief- und Paketversand für Privatkunden ständig steigen, sinkt umgekehrt proportional die Servicequalität ins Bodenlose. Zumindest mussten das in Linz im Zustellbereich Süd zahlreiche Haushalte erleben, die eine ganze Woche keine Post zugestellt bekamen, weil der Disponent offenbar nicht in der Lage war, eine Urlaubsvertretung  zu organisieren. Es darf als Symptom für den maroden Zustand des Service der Post und Teile des Post Managements gelten. Mag sein, dass in Linz an den entscheidenden Stellen völlig überforderte Manager:innen sitzen, die Post AG scheint diese geradezu anzuziehen und das womöglich nicht nur in Linz.  

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Die Europäische Union (EU) der siebenundzwanzig Staaten hat aus taktischen Gründen der Ukraine und Moldau Kandidatenstatus verleihen und damit einen Prozess in Gang gebracht, an dessen Ende eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Montenegro und Serbien haben diesen Kandidatenstatus und drängen auf eine Vollmitgliedschaft. Weder das eine darf sich wiederholen noch das andere darf passieren, solange die EU die dringend erforderlichen Reformen nicht durchgeführt hat.

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Rechtsanwält*innen, die Rechtsanwält*innen beauftragen, weil sie selbst nicht mehr alle Rechtsmaterien durchschauen, sind ein erschreckendes Indiz für eine Fehlentwicklung. Denn wenn schon ausgebildete Jurist*innen keinen Zugang mehr zu allen Rechtsmaterien finden, wie sieht es dann mit „normalen” Bürger*innen aus? Sind sie überhaupt noch in der Lage Rechtsgeschäfte ohne anwaltlichen, sehr teuren Rat in aller Umsicht zu tätigen, ihr Recht selbst einzufordern oder auch nur die eigenen Rechtsansprüche zu kennen? Wohl eher nicht. Aber was ist das für eine Demokratie, in welcher eine überbordende nomokratische Bürokratie wie ein Myzel die Gesellschaft in einer Weise durchdringt, die sie letztlich nur beschädigen kann?

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Immer wieder treffe ich auf StudentInnen, die Lehrinhalten, selbst wenn diese neu für sie sind, mit einer vorgefassten Meinung begegnen. Dieser Umstand ist für sich schon irritierend. Denn wozu studiert man, wenn man sich neuen Lehrinhalten gegenüber verschlossen gibt und auf Vorurteilen beharrt - nach dem Motto: in den ersten sechs Sekunden bildet sich das Urteil. Noch irritierender ist es, dass einige davon das mit einer Überzeugtheit tun, deren Grund allerdings völlig verborgen bleibt.

Akademisches Studium bedeutet für mich nicht nur das Erlernen von Wissen und Fertigkeiten. Erfolgreich ist akademisches Studium, wenn sich Haltung und Fähigkeiten ausbilden. Im Zentrum steht sicherlich die Einsicht, dass ein Urteil etwas ist, zu dem man erst sehr spät und nach reichlicher Überlegung, Recherche etc. kommt. Und auch das mit dem Vorbehalt, dass ein Urteil nur so lange richtig sein mag, solange es nicht von anderen widerlegt wird. Jedes Urteil ist so in gewissem Maß ein vorläufiges.

Dies mag bei einigen Bachelor Abgängern noch kaum ins Bewusstsein dringen. Beim Master sollte schon ein wenig mehr Einsicht bestehen. Wer promoviert und dabei immer noch die Naivität besitzt, dass sich die Dinge seinem leichten Zugriff (wenngleich vielleicht auch mit großer Mühe erarbeitet) nicht entziehen können und sich einem Urteil zu beugen hätten, mag bestenfalls einen Titel ernten, mehr nicht. Akademisch gebildet sein meint mehr.

Frage ist, wie eine Haltung vermittelt werden kann, ohne dabei als moralisierend, altmodisch etc. erlebt zu werden. Haltung und pädagogischer Eros sind mir ebenso wichtig, wie die Vermittlung von fundiertem Wissen.

Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei, die liberalen Demokratien in ihren Ländern zu demontieren und stattdessen autoritäre, illiberale Demokratien zu installieren. Die Treiber dieser Entwicklung, voran Victor Orban (Fides) und Jarosław Kaczyński (PiS), nennen dieses Konstrukt eines verbrämten autoritären Staats dennoch weiterhin Demokratie - wohl im Sinne von Kellyanne Conway's „Alternative Fakten”. Auch in Österreich hat unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Schwächung und Desavouierung der Justiz und ihrer Organe enorm an Fahrt aufgenommen, zunächst mit einer rechtspopulistische FPÖ als Juniorpartner und dann mit den Grünen. Es ist an der Zeit, vor allem den Versuchen einer Demontage des Rechtsstaats Paroli zu bieten.

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Spätestens seit der Bologna-Prozess in Gang gebracht wurde, kam der Begriff des Humankapitals auch in der Politik in Mode. Schon länger hatte er sich in neoliberalen Kontexten etabliert. In der globalen Wissensökonomie, so meint die OECD, sind die Kompetenzen, das Lernen, die Talente und die Eigenschaften der Menschen – ihr Humankapital – zum Schlüssel sowohl für deren Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, als auch für ein breiteres Wirtschaftswachstum geworden.   Daraus ergibt sich zwangsläufig: Bildungssysteme können viel dazu beitragen, dass Menschen ihr Potenzial verwirklichen, aber wenn sie versagen, kann dies zu lebenslangen sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen. ^ebd.

Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, verweist in OECD Insights schon im Vorwort auf ein zentrales Problem: Leider wird heute zu vielen Menschen nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten voll zu entwickeln. Selbst in den entwickelten Ländern schließt bis zu einem Fünftel der jungen Menschen die Sekundarschule nicht ab, was ihre späteren Beschäftigungsaussichten stark einschränkt. Dieses Versagen konzentriert sich häufig auf bestimmte Gemeinschaften und führt zu deren Ausgrenzung aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben.  

In ganz besonderem Ausmaß sind Analphabeten davon betroffen, die Zurückgelassenen in einer neoliberalen Meritokratie.

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Etwa 12 Prozent der Österreicher*innen haben große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben, beziehungsweise können nicht lesen und schreiben. Zählt man jene Personen hinzu, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, so erhöht sich die Zahl an Analphabet*innen auf 15 Prozent. Mit anderen Worten: 1,34 Millionen Menschen in Österreich sind Analphabeten. Um diese Zahl zu veranschaulichen: Das sind fast doppelt so viele, als bei den Nationalratswahlen 2019 die FPÖ gewählt haben, fast viermal so viele als die NEOS Wähler gewinnen konnten und auch deutlich mehr als die SPÖ gewählt haben. Würden Sie alle eine Partei wählen, so würde diese an zweiter Stelle rangieren.

Etwa 40 Prozent aller Pflichtschulabsolventen verlassen die Schule als Analphabeten - ganz zu schweigen von jenen, die es nicht einmal zu einem Pflichtschulabschluss gebracht haben.

Auf den Punkt gebracht: Analphabetismus ist eine enorme Herausforderung für die österreichische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dennoch ist das Thema Analphabetismus in Österreich ein verdrängtes, verschwiegenes. Lange Zeit hat sich Österreich einer statistischen Erfassung und Analyse verweigert, an entsprechenden Langzeitstudien beispielsweise der OECD nicht teilgenommen.

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Unzweifelhaft hat die österreichische POST AG gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSB) verstoßen. Das ergab eine Prüfung durch die österreichische Datenschutzbehörde. Dennoch bleibt die Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die POST AG ungestraft, mit anderen Worten - für die POST AG ergeben sich aus diesem Rechtsverstoß keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen. Was legalistisch im eigensinnigen österreichischen Recht höchstgerichtlich durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) entschieden wurde, mag allerdings rechtlich im Sinne des EU Rechts zumindest fragwürdig sein. Was ist passiert?

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