Nach aktuellen höchstgerichtlichen Urteilen des VwGH und BVwG wird in Österreich faktisch die Strafverfolgung bei Datenschutzvergehen von Unternehmen (juristische Personen) nicht nur erschwert, sondern praktisch unwahrscheinlich. Das Datenschutzrecht wird dadurch massiv geschwächt und in Bezug auf Strafverfolgung praktisch ausgehebelt. mehr »
Tag: "Datenschutz"
Österreich stimmte zusammen mit Slowenien als einzige Mitgliedsstaaten der EU gegen die Datenschutz Grundverordnung. Diese Haltung scheint sich im Datenschutzgesetz fortzusetzen. Hier zeichnen sich Sonderwege Österreichs ab. mehr »
In Österreich werden Bankomatgebühren hitzig diskutiert, zum einen unter dem Kostenaspekt und zum anderen mit Blick auf die Versorgung ländlicher Räume. Wirklich problematisch ist jedoch, dass damit der bargeldlose Zahlungsverkehr weiter vorangebracht wird und damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. mehr »