Die Europäische Union (EU) der siebenundzwanzig Staaten will der Ukraine und Moldau Kandidatenstatus verleihen und damit einen Prozess in Gang bringen, an dessen Ende eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Montenegro und Serbien sollen gar als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden. Damit kommen Trojanische Pferde in die EU, die das Friedensprojekt zwangsläufig sprengen werden, sofern nicht zuvor zwingende Reformen durchgeführt wurden. mehr »
Tag: "Rechtsstaatlichkeit"
Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei die liberalen Demokratien in ihren Ländern in autoritäre, illiberale Staatssysteme zu transformieren. Österreich unter der türkisen ÖVP schwächt gerade den Rechtsstaat durch öffentliche Desavouierung seiner Organe. mehr »
Eine Pandemie wird instrumentalisiert, nicht nur um demokratische Standards und Freiheitsrechte zu beschneiden, sondern auch um Ethik und Moral einer pragmatischen Praxis zu unterwerfen und damit zur Disposition zu stellen. mehr »
Gefährder sind Person, von welchen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Die Politik eines Herbert Kickl, der der Politik den Primat gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einräumen will, sollte ausreichen, ihn als Gefährder einzustufen. Jedenfalls sollte er zum Fall für den Verfassungsschutz werden. mehr »
Könnte es sein, dass Abgeordnete und Minister der ÖVP / FPÖ in Österreich oder Parteigänger und Abgeordnete der AfD in Deutschland einfach nur ein Problem mit der Semantik des Begriffs Rechtsstaatlichkeit haben? mehr »