Könnte es sein, dass Abgeordnete und Minister der ÖVP / FPÖ in Österreich oder Parteigänger und Abgeordnete der AfD in Deutschland einfach nur ein Problem mit der Semantik des Begriffs Rechtsstaatlichkeit haben? mehr »
Tag: "FPÖ"
Gefährder sind Person, von welchen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Die Politik eines Herbert Kickl, der der Politik den Primat gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einräumen will, sollte ausreichen, ihn als Gefährder einzustufen. Jedenfalls sollte er zum Fall für den Verfassungsschutz werden. mehr »
Österreich - Die geplante und im Koalistionsvertrag von ÖVP-FPÖ vereinbarte Reform der Arbeitslosenbezüge (Arbeitslosengeld Neu, bzw. Kurz IV), die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung ist nicht anders zu werten, als ein Versuch der Demontage des Sozialstaats und Aufkündigung des Prinzips Solidarität. mehr »