Blickpunkte

Die Datenschutzbehörde. Siebenundzwanzig Namen. Leitung, Team, Kanzlei, Sekretariat. Anders, als in Interviews gerne unterstrichen, abgeschlossen, bürgerfern. So zumindest haben ich und andere das erfahren, als es galt, im Zusammenhang mit Recherchen zur EU Datenschutz Grundverordnung die Herausforderung für die österreichische Datenschutzbehörde, Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen zu erfragen.

Datenschutz in Österreich und das EU Recht auf Datenschutz

Österreich wird 2012 vom EuGH wegen Verletzung der EU „Datenschutzrichtlinie” verurteilt

Der EuGH hatte Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, weil die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der EU Richtlinie 95/46/EG vorgesehene Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben war.  Es bestanden Zweifel, ob deren Handlungen unter allen Umständen über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.  Im Vorfeld hatte die Republik Österreich vergeblich alles versucht, damit die Klage abgewiesen wird.

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Deutlicher kann das gestörte Verhältnis der österreichischen Politik und Wirtschaft gegenüber den berechtigten Anliegen des Schutzes personenbezogener Daten kaum zum Ausdruck kommen, als im Abstimmungsverhalten zur EU Datenschutz Grundverordnung. Von 28 Mitgliedstaaten haben nur Österreich und Slowenien gegen die Europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gestimmt.

Die Rechtfertigung des österreichischen Justizministers ist kaum anders als zynisch zu interpretieren. Er begründete die Ablehnung mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe.  

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Ab 14 September werde ich keinen Zugang zu meinem Konto mehr haben, wie wohl viele andere auch. Dann tritt die EU Zahlungsrichtlinie PSD2 in Kraft. Eigentlich ist daran aber nicht die Richtlinie Schuld, sondern meine Bank. Sie, wie die meisten anderen Banken in Österreich nahmen die Zahlungsdienstrichtlinie zum Anlass, das smsTAN Verfahren einzustellen, obwohl es den Erfordernissen der Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2 entspräche und problemlos weiter verwendet werden könnte.

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Es sollte ein Vorzeigeprojekt der Digitalen Verwaltung werden, das Unternehmensserviceportal , das seit 2010 mehr dümpelte als funktionierte und mit 2017 Fahrt aufnehmen sollte. Das sogenannte und etwas unglücklich abgekürzte „USP” soll das zentrale Internetportal der Republik Österreich für Unternehmen darstellen und direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen ermöglichen sowie unternehmensrelevante Informationen bieten. Unrühmliche Bekanntheit hatte das Digitale Amt Anfang des Jahres wegen einer nicht zu Ende gedachten App zur Wohnsitzanmeldung erlangt.  Offenbar ist das Unternehmensserviceportal eines jener zahllosen Projekte, die gut gemeint waren …

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Was bitte bedeutet DSGVO? Was E-Privacy-VO?

Vorweg seien die Abkürzungen aufgeschlüsselt: DSGVO (auch DS-GVO, bzw. engl. GDPR) bezieht sich auf die EU Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2016 in Kraft getreten ist und am 25. Mai 2018 wirksam werden und Unternehmen massiv betreffen wird. Eine Spezifizierung der DSGVO erfolgt durch die EU E-Privacy Verordnung, die derzeit zwar noch in Brüssel verhandelt wird, die aber, so der ambitionierte Plan der Parlamentarier, ebenfalls am 25. Mai 2018, spätestens aber 2019 Anwendung finden soll.

Beide Verordnungen gelten für die gesamte EU und brauchen nicht erst in nationales Recht umgewandelt oder durch nationale Parlamente bestätigt werden. Die Verordnungen gelten aber auch für Unternehmen, die Ihren Sitz außerhalb der EU haben, sofern sie innerhalb der EU digitale Dienstleistungen anbieten.

Warum ist insbesondere Marketing davon betroffen?

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