Österreichische Staatsräson und Schutz des Staates Israel
Bei seinem Staatsbesuch in Israel erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am 11. Juni 2018, dass die „Sicherheit und der Schutz des Staates Israel” in Österreich „Staatsräson” sei. Ähnliches hatte Angela Merkel Jahre zuvor, anlässlich ihrer Rede in der Knesset am 18. März 2008 schon erklärt, allerdings deutlich differenzierter: Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.
Wäre es nicht angemessener, den Kampf gegen Antisemitismus zur Staatsräson zu machen und damit auch ein Bekenntnis dafür abzulegen, dass das auch den Kampf gegen den Antisemitismus im eigenen Land einschließt?
Politpropaganda anstelle redlicher, selbstkritischer Auseinandersetzung
Die vollmundige und werbewirksame Erklärung von Sebastian Kurz vor dem American Jewish Commitee (AJC) hat einen unerträglichen Beigeschmack. Er zitiert auf Israel gerichtete Bomben mit der Aufschrift „Tod Israel", unterschlägt dabei, dass in Österreich Liederbücher einer FPÖ nahen Burschenschaft kursieren, in welchen u.a. der unerträgliche Vers zu finden ist: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.
Den zunehmenden Antisemitismus in Österreich, den Umstand, dass aus dem politischen Umfeld des Regierungspartners FPÖ immer wieder antisemitische Äußerungen bekannt werden, übergeht Kurz und scheint auch unberührt, dass die Regierung Israels mit der Hälfte der österreichischen Regierung wegen dieser antisemitischen Vorkommnisse keine offiziellen Kontakt wünscht. Flucht nach vorne, könnte man das nennen, oder Chuzpe.
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Webmention von: Redaktion

https://www.npo-consulting.net/blogs/pad.php/apartheidregime-in-israel
Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird]. Das trifft auf die herrschende Politik in Israel zweifelsohne zu.