Einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus sollte man nicht leichtfertig ziehen. Aber ich will darauf verweisen, dass es von der Machtergreifung der Nazis 1933 bis zur Kapitulation 1945 nur 12 Jahre gedauert hat, um über 60 Millionen Menschen in den Tod zu reißen.
Und noch ein Buchhinweis: Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) hat das noch verfänglicher ausgedrückt :"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."
https://derstandard.at/2000097303922/FPOe-Abgeordnete-Niemals-haben-wir-uns-damit-abzufinden-dass-Gesetze
Dem kann ich nur zustimmen. Gestern Abend im ZIB2, diese platte Frechheit und Dreistigkeit eines Innenministers sucht schon seines Gleichen. Nur noch mit Salvini oder Orban vergleichbar. Österreicher stilisieren sich ja gerne als etwas schlampig, nicht so ernst zu nehmen. Aber hier positioniert sich ein deutscher Oberlehrer aus dem tiefsten Kärnten, gleich einer Wilhelm Busch Comicfigur des Lehrer Hempel. Ein bornierter Sack der seine Schüler terrorisiert. - Besonders sollte man auf die Gestik und Mimik von Herrn Kickl aus der Provinz achten. Seine Gestik des Zeigefingers zeigt seine Pikiertheit und Androhung: die Demokraten nehmen wir uns selbstvertändlich noch vor. - Vielmehr ist aber interessant, was das für Ösis sind, die so eine Partei wählen.
Eine tolle Grafik!
Als österreichische 3 Fach Mutter finde ich diese Regelung für den Mistkübel. Meine Kids sind von 7 bis 17 Uhr in der Ganztagsschule, die auch bezahlt werden muss, steh somit dem AMS zur Verfügung und bin auch darüber hinaus vermittelbar und trotzdem finde ich keine langfristige Anstellung im Verkauf oder Reinigung und, um endlich aus diesem Dilemma rauszukommen.. danke liebe regierung
In Österreich überlegt die Regierung, per Gesetz gegen Gaffer vorzugehen. Mir leuchtet zwar ein, dass das praktisch nicht ganz so leicht umgesetzt werden kann. Darauf hat in einem Interview ein Polizist hingewiesen. Es hängen aber ohnehin überall Überwachungskameras und mit Gesichtserkennung dürfte es also auch möglich sein die Gaffer dingfest zu machen.
Dann filmen meist Gaffer mit ihren Smartphones und stellen das dann auf Facebook oder teilen es über WhatsApp. Auch da sollte es kein großes Problem sein, die Freaks ausfindig zu machen und zu bestrafen - wegen Gaffens und Verletzung der Persönlichkeitsrechte Betroffener. Es müssten allerdings hohe Strafen sein, nicht gerade Gefängnis, aber hohe Geldstrafen und erst im Wiederholungsfall härtere Maßnahmen, wie Fußfessel etc. Gaffer müssen sozial geächtet werden.
Für wie dumm hält die FPÖ eigentlich die ÖsterreicherInnen? Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz glaubt wohl allen Ernstes, dass Millionäre sich arbeitslos melden, die Auflagen erfüllen, Bewerbungen schicken und Vorstellungsgespräche führen, nur um sich ein wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu erschleichen. Sind das die Phantasien eines kleinen Maxi? (https://www.news.at/a/arbeitslosengeld-ein-drittel-der-notstandshilfe-bezieher-sind-50-plus-8618342)
… und was besonders schockiert, ist die Begründung: “Die Tätigkeit gehöre nach den ‘neuen Förderkriterien’ nicht mehr zum ‘Kerngeschäft’ des Frauenreferates.” Wenn es nicht so traurig und Haare raufen wäre, man müsste lachen.
Da gebe ich Dir Recht, es geht um Ausgrenzung. Ausgegrenzt werden in OÖ nun auch drei Frauen-Vereine (Arge SIE, maiz und FIFTITU%). Gesamt haben sie bislang 60.000 EUR Förderungen vom Land erhalten. Diese wurden nun zu 100 Prozent gestrichen. Diese leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Die Arbeit der Vereine richtet sich explizit an wohnungssuchende Frauen*, an Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen. Die Vereine bieten Beratungen, Weiterbildung und Empowerment für Frauen*, die wenig Wertschätzung erfahren, besonders häufig von Ausgrenzung betroffen sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Wir sollten uns alle gegen diese Politik der Ausgrenzung und damit Diffamierung von Menschen wehren, die nicht auf der Butterseite des Lebens gelandet sind.
Kurz, Strache & Co geht es nur darum, Nicht-Österreicher auszugrenzen. Sie wollen verhindern, dass arbeitslose Migranten oder arbeitslose anerkannte Flüchtlinge Notstandshilfe bekommen.
Es ist genau dasselbe bei der Familienförderung. Damit man vom Familienbonus etwas hat, muss mindestens gut 2000 Euro brutto verdienen. Auch hier fallen viele Familien mit migrantischem Hintergrund oder anerkannte Flüchtlingsfamilien raus. Ansonsten hätten Strache und Kurz ja viel zu viel Angst davor, dass Kinderreiche Familien bei einer Negativsteuer letztlich wieder profitieren könnten.
Die neue Regierung ist verdeckt, manchmal ganz offen ausländerfeindlich und benachteiligten Gruppen gegenüber geizig, unsozial und unsolidarisch. Dagegen gilt es aufzustehen und zu protestieren! (Nicht nur Blogbeiträge zu veröffentlichen ;-)
Dem kann ich mich nur anschließen. Und die Demontage des Sozialstaats ist nur der Anfang. Justizminister Moser richtet sich, wie es scheint, über die Demontage des österr. Rechtsstaats.
Wie wahr. Das gefällt mir!
Der Beitrag gefällt mir. Aber irgendwie ist Österreich doch schon mehr Balkan als Westeuropa und in Sachen EU gleicht Österreich eher dem Orban Ungarn, vor allem dann, wenn die EU etwas will, was es selbst nicht will.
Den Beitrag (ein wenig lange ist er schon ;) finde ich ganz interessant. Was mir besonders gefällt ist die Kritik dieser Behördenarroganz. Ich hab zwar mit dieser noch nichts zu tun gehabt, aber so ticken einige.
Wenn die Datenschutzbehörde nicht aufklärt und berät, wer macht das dann? Ich bin keine Juristin. Ich bin auch keine Unternehmerin und kann mich nicht an die WKO wenden. Angestellte bin ich auch nicht - ich habs aber bei der AK noch nicht probiert. Ich bin freischaffende Künstlerin und hab da viele Kontakte, nutze alle möglichen Medien, verschicke Newsletter und habe einen kleinen Shop. Das Ganze ist für Einzelunternehmer_innen schon eine Zumutung, wenn man sich Informationen selbst zusammensuchen muss und dann noch nicht einmal weiß, ob das, was man liest alles so auch stimmt.
Ich glaube auch, dass die Behörde, die sich so gut auskennt, dass sie strafen darf, auch dazu da sein müsste, Anfragen zu beantworten und zu informieren. Warum gibt es keine Roadshows der Datenschutzbehörde - die kennt ja ohnehin kaum jemand?
Das alles ist echt ärgerlich. B
@milchmädchen Wenn Sie ein Smartphone besitzen und einige Apps geladen haben, dann können Sie davon ausgehen, dass da einige Unternehmen fleißig Ihre Daten sammeln und diese auch verwerten, auch sensible Daten via Sensoren im Smartphone. Ein Thema, das sich hier nicht wirklich umfassend oder auch nur zufriedenstellend bearbeiten lässt.
Nachdem die DSGVO erst mit 25. Mai 2018 wirksam werden wird, gilt in Österreich bis dahin noch das DSG 2000. Hier gibt es Druck-Formulare für Beschwerden:
Ich hoffe, dass es rechtzeitig für die DSGVO einen übersichtlicheren Download Bereich auf der Website der DSB (dsb.gv.at) gegeben wird, sowie ein umfangreicheres Informationsangebot für Bürger*innen und ein entsprechendes Serviceangebot. Hier gibt es noch deutliche Defizite.
Für eine Beschwerde gibt es keine Anwaltspflicht.
Wie kriege ich überhaupt mit, dass irgendein Unternehmen Daten über mich sammelt und weiter verkauft? Wie geht das denn, wenn ich da einen Verdacht habe? Gibt es eine Webseite, wo ich ein Beschwerdeformular herunterladen kann, oder besser online ausfüllen kann? Was kostet mich eine Beschwerde? Kann man die auch als Laie abgeben? Hmmm
Warten wir ab, wie sich das entwickeln wird. Vielleicht nimmt sich ja der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Sache wieder an, wie schon einmal :D
Das hört sich für mich nach passivem Widerstand österreichischer Politik gegen ein EU Gesetz an. Motto: “Die in Brüssel sollen glauben, wir machen mit; machen wir aber nicht wirklich.”
@Frank Das sehe ich auch so. Die österreichische Politik ist nicht daran interessiert, dass sich an der bisherigen Praxis etwas ändert. Das Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung ist ohnehin nicht ausgeprägt. Daher erwarte ich nicht, dass sich der Konsumentenschutz der Sache annehmen wird. Die Unternehmen freuts, dass in Österreich die EU Datenschutz-Grundverordnung bestenfalls das Zeug zu einem Sturm im Wasserglas hat. Große, international tätige Unternehmen werde sich anpassen, am Gros der Unternehmen wird das ohnehin alles vorüber gehen …
Ich befürchte, dass das Gesetz einfach schlampig zustande gekommen ist. :-( Durch die Auflösung der Regierungskoalition im Mai und Neuwahlen im Herbst musste das Gesetz schnell über die Bühne gebracht werden. Es wurde schon am 31. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Soweit ich gehört habe, gab es da auch formale Mängel bzgl der Fristen. Genaues weiß ich dazu aber nicht.