Randnotizen von Streifzügen

Da hat sich seither absolut nichts geändert. Bei der letzten Nationalratswahl durften schon länger in Österreich lebende EU Bürger immer noch nicht wählen.
Und was die SPÖ anbetrifft. Die hat nichts dazu gelernt und wurde entsprechend abgestraft. Aber selbst diese Lektion scheinen die SPÖ Funktionäre nicht gelernt zu haben, da sie sie offenbar nicht verstanden haben. Und Österreich rutscht immer weiter nach rechts.

Sind die MitarbeiterInnen bei der Datenschutzbehörde so schlecht gelaunt? Gibt es dort ein so mieses Betriebsklima? Wieso sind MitarbeiterInnen am Telefon zumeist so unfreundlich? Irgendwie fühlen sie sich gestört und zeigen das. Zumindest die im Sekretariat, die die Anrufe entgegennehmen, sollten dringend besser geschult werden. Da wundert es nicht, dass die Datenschutzbehörde einen so schlechten Ruf hat.

Bei meiner Bank (Sparkasse) hat sich auch etwas getan. Ich kann mich wie bislang bei meinem Konto anmelden und brauch dazu keinen TAN. Als ich eine Überweisung von 26 Euro veranlasste, wurde diese einfach so übernommen und ausgeführt - ohne TAN. Das war bisher nicht möglich.
Ich habe nachgelesen. Erst ab 30 Euro ist künftig ein TAN fällig. Das ist offenbar ähnlich wie bei QuickPay.
Also scheinen sich die österreichischen Banken mal wieder über Gebühr ins Zeug zu legen und sie machen da ihr eigenes Ding.
Ich habe schon lange den Eindruck, dass wir Bankkunden - ob in Deutschland oder Österreich oder sonst wo - ohnehin auf den Arm genommen werden. Die Staaten finanzieren ihre Schuldenberge über die Null-Zins Politik der EZB, die Banken geben das als Negativzinsen für Private weiter und dann wird auch noch an Stellschrauben beim Zugang zum eigenen Geld gedreht.
Die Bürger werden einfach gemolken und sie können sich nicht helfen, müssen es sich gefallen lassen.

Und nun will Netanjahu - nur um seinen Arsch vor den Korruptionsermittlungen und womöglich Gefängnis zu retten - das Jordantal annektieren. Korruption ist allgegemwärtig - unabhängig von Geburt und Geschlecht und sie sollte ohne ansehen der Person und jenseits aller Ideologien konsequent verfolgt werden und gerade korrupte Politiker hart bestraft werden - und sie sollten lebenslang das passive Wahlrecht verlieren. Das gilt auch für Poltiiker in Bulgarien, Rumänien und und und

Ich hoffe doch sehr, dass die SMS TAN auch weiterhin genutzt werden kann. Das schaue ich mir an, wenn es sie nicht mehr gibt. In meiner Nachbarschaft sind viele verunsichert und verärgert. Vor allem auch, weil kaum jemand informiert wurde. Gestern meinte meine Nachbarin, dass sie nicht mehr in ihr Konto kam. Sie hat länger als 5 Minuten gebraucht, um herauszubekommen, was da vor sich geht und dann war die TAN verfallen. Sie war richtig sauer.

https://www.npo-consulting.net/blogs/pad.php/arpartheidregime-in-israel
Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird]. Das trifft auf die herrschende Politik in Israel zweifelsohne zu.

https://www.npo-consulting.net/blogs/pad.php/arpartheidregime-in-israel
Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird]. Das trifft auf die herrschende Politik in Israel zweifelsohne zu.

In Essay und Diskurs im Deutschlandfunk hörte ich eine spannende Sendung. Da wurden die Juristen Tal Becker und John Dugard zum Prinzip „Recht statt Krieg“ interviewt. Was Becker von sich gibt kann man nur als zynisch bezeichnen.
Ein Ausdruck, der vielleicht einen Beitrag wert wäre: Apartheidregime Israel.
Hier ist der LInk zum Audiobeitrag: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/09/01/das_prinzip_recht_statt_krieg_22_die_juristen_tal_dlf_20190901_0930_d267fba0.mp3

Einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus sollte man nicht leichtfertig ziehen. Aber ich will darauf verweisen, dass es von der Machtergreifung der Nazis 1933 bis zur Kapitulation 1945 nur 12 Jahre gedauert hat, um über 60 Millionen Menschen in den Tod zu reißen.

Und noch ein Buchhinweis: Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) hat das noch verfänglicher ausgedrückt :"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."
https://derstandard.at/2000097303922/FPOe-Abgeordnete-Niemals-haben-wir-uns-damit-abzufinden-dass-Gesetze

Dem kann ich nur zustimmen. Gestern Abend im ZIB2, diese platte Frechheit und Dreistigkeit eines Innenministers sucht schon seines Gleichen. Nur noch mit Salvini oder Orban vergleichbar. Österreicher stilisieren sich ja gerne als etwas schlampig, nicht so ernst zu nehmen. Aber hier positioniert sich ein deutscher Oberlehrer aus dem tiefsten Kärnten, gleich einer Wilhelm Busch Comicfigur des Lehrer Hempel. Ein bornierter Sack der seine Schüler terrorisiert. - Besonders sollte man auf die Gestik und Mimik von Herrn Kickl aus der Provinz achten. Seine Gestik des Zeigefingers zeigt seine Pikiertheit und Androhung: die Demokraten nehmen wir uns selbstvertändlich noch vor. - Vielmehr ist aber interessant, was das für Ösis sind, die so eine Partei wählen.

Eine tolle Grafik!

Als österreichische 3 Fach Mutter finde ich diese Regelung für den Mistkübel. Meine Kids sind von 7 bis 17 Uhr in der Ganztagsschule, die auch bezahlt werden muss, steh somit dem AMS zur Verfügung und bin auch darüber hinaus vermittelbar und trotzdem finde ich keine langfristige Anstellung im Verkauf oder Reinigung und, um endlich aus diesem Dilemma rauszukommen.. danke liebe regierung

In Österreich überlegt die Regierung, per Gesetz gegen Gaffer vorzugehen. Mir leuchtet zwar ein, dass das praktisch nicht ganz so leicht umgesetzt werden kann. Darauf hat in einem Interview ein Polizist hingewiesen. Es hängen aber ohnehin überall Überwachungskameras und mit Gesichtserkennung dürfte es also auch möglich sein die Gaffer dingfest zu machen.
Dann filmen meist Gaffer mit ihren Smartphones und stellen das dann auf Facebook oder teilen es über WhatsApp. Auch da sollte es kein großes Problem sein, die Freaks ausfindig zu machen und zu bestrafen - wegen Gaffens und Verletzung der Persönlichkeitsrechte Betroffener. Es müssten allerdings hohe Strafen sein, nicht gerade Gefängnis, aber hohe Geldstrafen und erst im Wiederholungsfall härtere Maßnahmen, wie Fußfessel etc. Gaffer müssen sozial geächtet werden.

Für wie dumm hält die FPÖ eigentlich die ÖsterreicherInnen? Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz glaubt wohl allen Ernstes, dass Millionäre sich arbeitslos melden, die Auflagen erfüllen, Bewerbungen schicken und Vorstellungsgespräche führen, nur um sich ein wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu erschleichen. Sind das die Phantasien eines kleinen Maxi? (https://www.news.at/a/arbeitslosengeld-ein-drittel-der-notstandshilfe-bezieher-sind-50-plus-8618342)

… und was besonders schockiert, ist die Begründung: “Die Tätigkeit gehöre nach den ‘neuen Förderkriterien’ nicht mehr zum ‘Kerngeschäft’ des Frauenreferates.” Wenn es nicht so traurig und Haare raufen wäre, man müsste lachen.

Da gebe ich Dir Recht, es geht um Ausgrenzung. Ausgegrenzt werden in OÖ nun auch drei Frauen-Vereine (Arge SIE, maiz und FIFTITU%). Gesamt haben sie bislang 60.000 EUR Förderungen vom Land erhalten. Diese wurden nun zu 100 Prozent gestrichen. Diese leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Die Arbeit der Vereine richtet sich explizit an wohnungssuchende Frauen*, an Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen. Die Vereine bieten Beratungen, Weiterbildung und Empowerment für Frauen*, die wenig Wertschätzung erfahren, besonders häufig von Ausgrenzung betroffen sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Wir sollten uns alle gegen diese Politik der Ausgrenzung und damit Diffamierung von Menschen wehren, die nicht auf der Butterseite des Lebens gelandet sind.

Kurz, Strache & Co geht es nur darum, Nicht-Österreicher auszugrenzen. Sie wollen verhindern, dass arbeitslose Migranten oder arbeitslose anerkannte Flüchtlinge Notstandshilfe bekommen.
Es ist genau dasselbe bei der Familienförderung. Damit man vom Familienbonus etwas hat, muss mindestens gut 2000 Euro brutto verdienen. Auch hier fallen viele Familien mit migrantischem Hintergrund oder anerkannte Flüchtlingsfamilien raus. Ansonsten hätten Strache und Kurz ja viel zu viel Angst davor, dass Kinderreiche Familien bei einer Negativsteuer letztlich wieder profitieren könnten.
Die neue Regierung ist verdeckt, manchmal ganz offen ausländerfeindlich und benachteiligten Gruppen gegenüber geizig, unsozial und unsolidarisch. Dagegen gilt es aufzustehen und zu protestieren! (Nicht nur Blogbeiträge zu veröffentlichen ;-)

Dem kann ich mich nur anschließen. Und die Demontage des Sozialstaats ist nur der Anfang. Justizminister Moser richtet sich, wie es scheint, über die Demontage des österr. Rechtsstaats.

Wie wahr. Das gefällt mir!