Bei der jüngsten Nationalratswahl in Österreich durften rund 800.000 Personen, die in Österreich leben nicht wählen. Einer darunter bin ich. Vor 24 Jahren kam ich aus Deutschland nach Österreich und bin hier seit 23 Jahren verheiratet. In den Anfangsjahren musste ich mich, wie alle anderen Ausländer auch jährlich um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Mit dem Beitritt zum EWR und später zur EU entfiel dies. Schließlich gilt innerhalb der EU freie Wahl des Aufenthaltsortes und Arbeitsplatzes.  Das ist nun auch schon wieder gut 20 Jahre her. Wählen kann ich mit Ausnahe bei den Kommunalwahlen noch immer nicht. Ich bezahle in Österreich meine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Nun fragt sich, warum ich kein Recht habe, durch Abgabe meiner Stimme an der Gestaltung der Zukunft Österreichs, also auch meiner Zukunft in Österreich mitzuwirken.

Ein demokratiepolitischer Mangel

SOS Mitmensch hat vor den Nationalratswahlen die Kampagne „Pass egal Wahl” gestartet und dabei hohen Zuspruch bekommen. Lt. Schätzung geht man davon aus, dass von den Nichtösterreichern gut zwei Drittel an Wahlen teilnehmen würden. Daher liegt die Vermutung nahe, dass – wie dies SOS Mitmensch formuliert – offenbar mittels der strikten Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und einer extrem restriktiven Einbürgerungsbestimmung die Wahlbeteiligung absichtlich niedrig gehalten werden soll.

„Eine Demokratie muss für langjährig ansässige Menschen offen sein. Zwei Drittel der 1 Million in Österreich lebenden NichtösterreicherInnen sind schon länger als 5 Jahre hier, 40% sogar schon länger als 10 Jahre“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.”

Quelle: SOS Mitmensch, Wahlbeteiligung wird künstlich niedrig gehalten, 22.09.13 [29.09.13]

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Politik insbesondere den national konservativen Kräften im Land in die Hände spielt. SPÖ und ÖVP werden von der Angst getrieben, dass die Nichtösterreicher eher Grün wählen könnten.
Um das zu verhindern, nimmt man in Kauf, dass die drittstärkste Partei, die national konservative FPÖ laufend an Gewicht zunimmt. Mit einer FPÖ in der Regierung werden die Nichtösterreicher qua Selbstverständnis dieser Partei nie ein Wahlrecht bekommen, was ihren Einfluß zementieren könnte.

Kurzsichtige "Mia san mia" Politik schadet Österreich

Es ist schon bedauerlich, das es offenbar zu wenige politisch denkende Menschen bei SPÖ und ÖVP gibt, oder diese zu wenig bis keinen Einfluss haben. Die derzeitige Politik der Nabelschau und des Pfründedünkels führt zu deren eigenen Untergang und schadet Österreich.

Ein Indiz für schlechte Aussichten: Trotz der Verluste bei der SPÖ freuten sich Faymann, Hundsorfer und andere Granden der Partei darüber, dass sie Erste geworden sind (wie im Kindergarten), anstatt sich einzugestehen, dass in der Partei etwas ganz gewaltig schief läuft, dass man die Bürgerschelte begriffen habe und dass man sich nun aufmache, notwendige Änderung in Angriff zu nehmen.  Sie haben ganz offenbar die Situation noch nicht begriffen.