Das freie Netz, das Internet, wird von Cyberkriminalität, Propaganda und Hass auf der einen Seite ebenso missbraucht, wie es durch eine Überregulierung auf der anderen Seite erstickt wird. Private Nutzer und ihre Grundrechte geraten so in mehrfacher Hinsicht unter Druck. mehr »
Kategorie: "Recht"
Nach aktuellen höchstgerichtlichen Urteilen des VwGH und BVwG wird in Österreich faktisch die Strafverfolgung bei Datenschutzvergehen von Unternehmen (juristische Personen) nicht nur erschwert, sondern praktisch unwahrscheinlich. Das Datenschutzrecht wird dadurch massiv geschwächt und in Bezug auf Strafverfolgung praktisch ausgehebelt. mehr »
eZustellung wird mit Jahresende 2019 für Unternehmen verpflichtend eingeführt. Ausgenommen sind nach §1b Absatz 4 E-GovG Unternehmen, die gesetzlich nicht zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet sind. Sie müssen aber Widerspruch einlegen. Da aber hakt es … mehr »
Die eZustellung im Rahmen des Unternehmensserviceportals (USP) beim Bundesministerium für Digitales und Wirtschaftsstandort (BMDW) ist weniger ein Serviceportal für Unternehmen als vielmehr eines für den österreichischen Bürokratismus, der eine gewissen Leidenschaft für Digitales entdeckt hat. Planung und Umsetzung zeigen allerdings viele Schwächen und es gibt zahlreiche offene Fragen. mehr »
Studieren während der Arbeitszeit und häufig ohne Absprache kommt immer häufiger vor. Letztlich handelt es sich um einen Arbeitszeitverstoß, in exzessiven Fällen um Arbeitszeitbetrug sogenannter „netter Ausbeuter”. Schattenseiten des berufsbegleitenden Studiums bei Arbeitnehmer*innen. mehr »
Die Dynamik im Bereich staatlicher Cyber-Propaganda ist beachtlich. Es besteht Handlungsbedarf, jedoch nicht auf Kosten und zu Lasten der Bürgerfreiheiten. Es darf keinen Vorwand geben, bei der Bekämpfung von Cyber-Propaganda auch unliebsame Meinungen und Netzwerke von Bürgern zu unterdrücken. mehr »
Wird die Datenschutzbehörde in Österreich einem zeitgemäßen Amtsverständnis und den Herausforderungen der DSGVO gerecht? Die Datenschutzbehörde sieht sich derzeit noch ausschließlich als Vollzugsbehörde. mehr »
Digitalisierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Geschäftsprozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen zugleich adaptiert, überarbeitet und neu ausgerichtet werden. mehr »