Heftig diskutiert werden bereits seit Monaten gravierende Folgen für das freie Internet im Zusammenhang mit den Artikeln 11 und 13 der EU Urheberrechtsreform. Unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten soll eine Technologie auf den Weg gebracht werden, die es ermöglicht, gezielt und effizient Inhalte zu blockieren und zu unterdrücken. Uploadfilter ist hier das Schlagwort. Besonders problematisch ist dabei, dass Providern und Betreibern von Plattformen et cetera abverlangt wird, selbst zu entscheiden, welche Inhalte möglicherweise Urheberrechtsverletzungen darstellen könnten. Hier findet Zensur ohne jegliche demokratische Kontrolle statt, ist ganz der Willkür von Unternehmen überlassen und einer Politik, die gegebenenfalls Druck auf diese ausübt.

Nun wird bekannt, dass Facebook und Twitter Accounts löschen, die im Verdacht stehen, ein besonderes Naheverhältnis, beziehungsweise Sympathien für den Iran zu haben oder in irgendeiner Weise Kontakte dorthin besitzen, möglicherweise anti-westliche Einstellungen verstärken könnten (The Guardian, 31.1.2019).

Was geschieht mit Unternehmen, die trotz der Sanktionspolitik der U.S.A. weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen wollen? Werden unter Druck der Trump Administration deren Facebook Pages oder Twitter Accounts stillgelegt?

Kann es darüber hinaus passieren, dass kritische Meinungen zur Politik mit dem Hinweis zensiert werden, weil sie aus Sicht der Politik, bzw. einzelner Regierungen oder Administrationen als antiwestlich, antidemokratisch et cetera punziert werden? So könnte auch Kritik an der Besatzungspolitik Israels schnell dazu führen, dass Autoren und Medien auf einen Index kommen.

Damit wäre die sogenannte freie Welt auf dem Weg Richtung Meinungskontrolle und Zensur, wie dies in China, Russland, Türkei und vielen anderen totalitär regierten Staaten betrieben wird. Das würde zudem Entwicklungen, die sich in Österreich, Ungarn und anderen Visegrád-Staaten abzeichnen, befördern.

Die Herausforderung, gezielte Manipulationen von Wahlen, von Einstellungen und Meinungen einer Bevölkerung, Hetze von Seiten staatlich gelenkter Cyber-Propaganda abzuwehren, ist gewiss groß. Und es ist unbestritten, dass es zur Aufgabe von Regierungen, der EU, der Nato et cetera gehören muss, solche Cyber-Propaganda abzuwehren. Es muss aber sichergestellt werden, dass diese Abwehr eben nicht auch dazu missbraucht wird, anders Denkende und unliebsame Meinungen, die nichts mit staatlich gelenkter Cyber-Propaganda zu tun haben, zu unterdrücken. Und hier sind Absichtserklärungen einfach nicht ausreichend. Dafür braucht es klare Gesetze und entsprechende Sanktionen bei Missbrauch, z.B neben strafrechtlichen Konsequenzen auch eine Sperre des passiven Wahlrechts auf zwei Legislaturperioden.