Blickpunkte

Die Datenschutzbehörde. Siebenundzwanzig Namen. Leitung, Team, Kanzlei, Sekretariat. Anders, als in Interviews gerne unterstrichen, abgeschlossen, bürgerfern. So zumindest haben ich und andere das erfahren, als es galt, im Zusammenhang mit Recherchen zur EU Datenschutz Grundverordnung die Herausforderung für die österreichische Datenschutzbehörde, Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen zu erfragen.

Datenschutz in Österreich und das EU Recht auf Datenschutz

Österreich wird 2012 vom EuGH wegen Verletzung der EU „Datenschutzrichtlinie” verurteilt

Der EuGH hatte Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, weil die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der EU Richtlinie 95/46/EG vorgesehene Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben war.  Es bestanden Zweifel, ob deren Handlungen unter allen Umständen über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.  Im Vorfeld hatte die Republik Österreich vergeblich alles versucht, damit die Klage abgewiesen wird.

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Deutlicher kann das gestörte Verhältnis der österreichischen Politik und Wirtschaft gegenüber den berechtigten Anliegen des Schutzes personenbezogener Daten kaum zum Ausdruck kommen, als im Abstimmungsverhalten zur EU Datenschutz Grundverordnung. Von 28 Mitgliedstaaten haben nur Österreich und Slowenien gegen die Europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gestimmt.

Die Rechtfertigung des österreichischen Justizministers ist kaum anders als zynisch zu interpretieren. Er begründete die Ablehnung mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe.  

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Es sollte ein Vorzeigeprojekt der Digitalen Verwaltung werden, das Unternehmensserviceportal , das seit 2010 mehr dümpelte als funktionierte und mit 2017 Fahrt aufnehmen sollte. Das sogenannte und etwas unglücklich abgekürzte „USP” soll das zentrale Internetportal der Republik Österreich für Unternehmen darstellen und direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen ermöglichen sowie unternehmensrelevante Informationen bieten. Unrühmliche Bekanntheit hatte das Digitale Amt Anfang des Jahres wegen einer nicht zu Ende gedachten App zur Wohnsitzanmeldung erlangt.  Offenbar ist das Unternehmensserviceportal eines jener zahllosen Projekte, die gut gemeint waren …

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Anfang des Jahres hatte die Recherche-Plattform Addendum aufgedeckt, dass die österreichische Post AG entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (EU DSGVO, DSG) personenbezogene Daten aggregiert und verkauft, im konkreten Fall sogar sensible Daten: die Affinität zu Parteien. Ist die Post das österreichische Cambridge Analytica? Handelt es sich dabei um ein Erlösmodell, das damit wirbt, mit diesen Daten Einfluss auf Wähler*innen nehmen zu können?

Sieht man davon ab, dass die personenbezogene Zuschreibung von Parteiaffinität durch die Post AG höchst dubios und kaum nachvollziehbar ist, ist die Fehlerquote zudem enorm. Die Post AG schreckt offenbar nicht vor einem vermeintlich lukrativen Datenhandel zurück, auch wenn dieser klar gegen die DSGVO verstößt. Nachdem die Datenschutzbehörde in Österreich ein Verfahren gegen die Post eingeleitet hatte, hat die Post erklärt, sämtliche Informationen zu Parteiaffinitäten zu löschen.

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Gewissermaßen als neue Marke habe ich fokus.genba angelegt. Dort werden ausschließlich Themen veröffentlicht, die speziell für Unternehmen und Organisationen  mit einem ausgesprochenen Kunden-Fokus interessant sein dürften. Damit ist fokus.genba spezifischer auf zentrale Beratungsschwerpunkte ausgerichtet, als dies bei Blickpunkte oder auch den Randnotizen der Fall ist.

Erste Themenschwerpunkte bilden die am 25. Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die zur Zeit noch in Beschlussfassung befindliche E-Privacy Verordnung, die aber ebenfalls - so geplant - im Mai 2018 in Kraft treten soll. Beides sind Themen, die Unternehmen und Organisationen gleicherweise empfindlich betreffen, denn es sind ungewöhnlich hohe Strafen bei Missachtung vorgesehen.