Die EU-Datenschutzverordnung soll, anders als EU-Richtlinien, die auf nationale Umsetzung in eigenen Gesetzgebungsverfahren angewiesen sind, sofort für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Charakter besitzen. Das wäre ein erster zentraler Aspekt, der sicherstellte, dass die Verordnung in allen EU-Staaten uneingeschränkt und unmodifiziert gleichzeitig gelten würde.

Die EU-Datenschutzverordnung, so sie denn so, wie sie im Entwurf vorliegt, in Kraft treten wird, wäre ein entschiedener Schritt in Richtung Schutz der Privatsphäre. Viele Organisationen und Interessensverbände machen bereits dagegen mobil. Auch die USA intervenieren schon seit längerem massiv dagegen. Die Financal Times titelte in ihrer Ausgabe vom 20.01.2012: „USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung”. Der Druck, der auf die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausgeübt wird, ist enorm, denn mit dieser Gesetzesreform soll u.a. dem „fast unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Millionen Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten”, so Klaus Hecking. Darüber hinaus sind US Unternehmen ähnlich betroffen, man denke nur an Google und Facebook. Denn, „das neue Gesetz soll Provider weltweit zwingen, ihren EU-Kunden die gleichen Datenschutzstandards wie in der EU selbst zu garantieren. Andernfalls drohen den Unternehmen hohe Geldstrafen.” Die US-Kampagne scheint in der EU-Kommission teils bereits auf Resonanz gestoßen zu sein, denn die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat – so wird innerhalb der Kommission kolportiert — bereits erhebliche Vorbehalte gegen Redings Pläne angemeldet.

Aber auch innerhalb der EU wird versucht, die Verordnung aufzuweichen — bis hin zu Dialog und Direkt Marketing Verbänden und Unternehmen. So droht beispielsweise der Dialog Marketing Verband Österreich (DMÖ) lt. medianet.at damit, dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in Folge dieser Verordnung verloren gingen. Konkret meldet der Verband via DMBÖ-Präsident Anton Jenzer: „Der DMVÖ setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf nationaler und EU-Ebene ein, um die wirtschaftsfeindlichen und für viele Unternehmen der Dialog Marketing Branche existenzbedrohenden Verbote und Einschränkungen der EU-Datenschutzverordnung abzuwenden”.

Ich hoffe sehr, dass die Verordnung in den zentralen Punkten umgesetzt werden wird.

Hier können Sie den Entwurf der EU-Datenschutzverordnung herunterladen

REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation)

Hecking, Klaus: USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung. In: Financial Times vom 20.01.2012, Online-Ausgabe. URL=http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html [09.02.2012]

Klinger, Markus: EU-Datenschutzverordnung könnte sich gravierend auf das Direktmarketing auswirken. In: absatzwirtschaft.de vom 07.02.1012. URL=http://www.absatzwirtschaft.de/content/_t=ft,_p=1003214,_b=76005 [09.02.2012]

medianet.at: Faire EU-Datenschutzverordnung und “Direct Profit". Online-Ausgabe vom 01.02.2012. URL=http://www.medianet.at/marketing-medien/article/faire-eu-datenschutzverordnung-und-direct-profit/ [09.02.2012]

Karsten Röhrbein, Imre Grimm und Detlef Drewes: Datenschutz im Internet wird europaweit verschärft. In: Hannoversche Allgemeine. Online-Ausgabe vom 25.01.2012. URL=http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Datenschutz-im-Internet-wird-europaweit-verschaerft [09.02.2012]