Nach aktuellen höchstgerichtlichen Urteilen des VwGH und BVwG wird in Österreich faktisch die Strafverfolgung bei Datenschutzvergehen von Unternehmen (juristische Personen) nicht nur erschwert, sondern praktisch unwahrscheinlich. Das Datenschutzrecht wird dadurch massiv geschwächt und in Bezug auf Strafverfolgung praktisch ausgehebelt. mehr »
Tag: "Datenschutz"
Die eZustellung im Rahmen des Unternehmensserviceportals (USP) beim Bundesministerium für Digitales und Wirtschaftsstandort (BMDW) ist weniger ein Serviceportal für Unternehmen als vielmehr eines für den österreichischen Bürokratismus, der eine gewissen Leidenschaft für Digitales entdeckt hat. Planung und Umsetzung zeigen allerdings viele Schwächen und es gibt zahlreiche offene Fragen. mehr »
Bei der Post AG hat Addendum skandalösen Datenmissbrauch aufgedeckt und Verstöße gegen den Datenschutz (DSGVO, DSG) aufgezeigt. Das Geschäftsmodell der Post AG wird immer fragwürdiger, trotz einer Beteiligungsmehrheit der ÖBAG, also des Bundes. mehr »
Österreich stimmte zusammen mit Slowenien als einzige Mitgliedsstaaten der EU gegen die Datenschutz Grundverordnung. Diese Haltung scheint sich im Datenschutzgesetz fortzusetzen. Hier zeichnen sich Sonderwege Österreichs ab. mehr »
Verschlüsselter Datentransfer zwischen Unternehmen und Unternehmensberatern ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Datensicherheit und bildet dennoch die Ausnahme. Zumeist werden selbst sensible Daten noch als E-Mail Anhänge hin und her geschickt. Was heißt das für die vereinbarte Vertraulichkeit im Umgang mit Daten? mehr »
Grüne Erde - Manche Banken verlangen von Kreditnehmern zur Besicherung von Krediten eine Verfügungsgewalt über die Adressen deren Kunden. Eine seltsame Geschäftspraxis. mehr »
Die Rechtsmaterie im Umfeld von Datenschutz, Leistungsschutz, Patentschutz etc. ist mittlerweile so unübersichtlich, dass selbst Juristen, die sich nicht darauf spezialisiert haben, heillos überfordert sind. Ganz zu schweigen vom durchschnittlichen Bürger. mehr »
Mit 1. September ist in Deutschland die 2009 beschlossenen Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft und die Übergangs(Schonungs-)frist ist abgelaufen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen bis zu einer Höhe von 300Tausend Euro. mehr »
Angefangen vom US Geheimdienst und US Unternehmen wie Google und Facebook bis hin zu Verbänden und Unternehmen der Dialog und Direktmarketing Branche wird versucht, die EU-Datenschutzverordnung aufzuweichen. Die Nutznieser der gegenwärtig laxen Gesetze kämpfen für ihre Interessen gegen den Schutz der Privatsphäre. Bleibt zu hoffen, dass dies nur in sehr geringem Maße gelingen wird. mehr »
Wer dieser Tage einen von Googles Diensten aufruft wird aufgefordert, sein Einverständnis zu den veränderten Datenschutzbedingungen zu erklären. mehr »