Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht

Artikel 19 der Menschenrechtscharta formuliert unmissverständlich:

„Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

 … aber

Es gibt wohl kaum Rechte, die, da sie die Interessen anderer berühren können, nicht mehr oder weniger Einschränkungen unterworfen werden. Und ganz offenbar ist das auch bei Menschenrechten so. Es sind in der Pragmatik also eher bedingte Menschenrechte. Je nachdem, wessen Interessen durch die Ausübung eines Menschenrechts berührt werden, können Reaktionen ausbleiben oder teilweise sehr heftig ausfallen.

… entsprechend

Im Absatz 3 findet sich daher die Einschränkung: „ Die Ausübung der […] Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer; für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.”

„Öffentliche Sittlichkeit” — So können in manchen Ländern Schwulen- und Lesbenparaden als freie Meinungsäußerung verboten werden, wenn die herrschende Schicht zur Auffassung gekommen ist, dass dies nicht ihrem Goût entspricht. 

Entsprechend kann es aber auch sein, dass der Generalbundesanwalt in Deutschland der Auffassung ist, dass freie Meinung und Informationsäußerung wie am Beispiel Netzpolitik unter dem Gesichtspunkt „nationale Sicherheit
” einen Landesverrat darstelle.

Und genauso gut kann es sein, dass Sie wegen eines Tweets oder Posts in Sozialen Netzwerken oder Kommentaren zu Blogs wegen Geschäftsschädigung, Ehrenbeleidigung oder übler Nachrede verklagt und verurteilt werden, obwohl sie davon überzeugt waren, „nur” ihre Meinung geäußert zu haben.

Wer seine Meinung frei äußert steht mit einem Bein im Kriminal

Zumindest in Österreich scheint das so zu sein, wenn man die Urteile des Landesgerichts Linz (28 Cg 9/14h-15) und die Bestätigung dieses Urteils durch das Oberlandesgericht Linz (6 R 194/14p) heranzieht. Auf die näheren Umstände, die zum Urteil geführt haben, bin ich in Beitrag „Österreich: Meinungsfreiheit und Soziale Medien” bereits eingegangen.

Obwohl dieses Urteil weitreichende Folgen hat, wurde es - soweit mein Kenntnisstand - bis heute nicht veröffentlicht. Die beklagte Partei hatte mir beide Urteile auf meine Anfrage hin zur Verfügung gestellt. Es ist zu erwarten, dass sich, sobald nächstens wieder gewichtige Interessen gestört werden, ganz normale Leute, die davon überzeugt sind, nur ihre Meinung zu äußern, vor Gericht wiederfinden.

Meinung vs Tatsache

Das Gericht urteilte, dass der Beklagte im oben erwähnten Verfahren, keine „Meinung” geäußert habe, sondern eine „falsche Tatsachenbehauptung”, die wiederum die Geschäftsinteressen der klagenden Partei verletzt habe, also eine „kreditschädigende Äußerung“ darstelle.

Bei der Feststellung, was eine Tatsache sei, hat sich das Gericht an früheren gerichtlichen Erkenntnissen orientiert. „Unter ‚Tatsachen’ sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bestimmter oder doch ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt zu verstehen.” Eine Zusammenstellung entsprechender Rechtssätze findet sich in RIS-Justiz RS0032212, worauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

Nun kann man ja nicht über alle Tatsachen im Bilde sein, wenn man seine Meinung äußert. Wenn ich meinte, der u.s.amerikanische Präsidentschaftskandidat Trump sei ein Psychopath, so nutze ich selbstverständlich das Wort Psychopath in einer umgangssprachlichen Weise, zumal ich ja keine Ausbildung als Psychiater habe und entsprechend nicht in der Lage bin, das fachlich zu diagnostizieren. Es könnte also sein, dass Psychiater feststellen, Trump sein kein Psychopath im Sinne der Psychiatrie. Entsprechend hätte ich eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt und keine Meinung geäußert. Da könnten Richter urteilen, wenn ich nicht ausgebildet sei, dürfte ich entsprechende Fachbegriffe eben nicht verwenden, oder eben nur dann, wenn ich damit eine Tatsache entsprechend richtig wiedergebe, also mich z.B. auf ein Fachgutachten beziehe.

Wenn jemand einen Politiker als Menschenverächter bezeichnete. Ist das nun Meinungsäußerung oder schon falsche Tatsachenbehauptung und Beleidigung. Wenn jemand meint, der oder jener Politiker sei nicht gerade intelligent und zeige sich überfordert, ist er dann im rechtlichen Sinne schon zu weit gegangen? Immerhin könnte ein Intelligenztest möglicherweise belegen, dass der Politiker so intelligent ist, wie der überwiegende Teil der Politiker der Fraktion und es nicht den Tatsachen entspräche, er sei weniger intelligent. Vielleicht gab es diesen Intelligenztest schon und dieser hätte bei ausdauerndem Googeln auch gefunden werden können. Was dann.

Die Meinung, die FPÖ sei eine rechtspopulistische, ja rechtsextreme Partei wurde anfangs ebenfalls als falsche Tatsachenbehauptung  bekämpft. Wer damals die Meinung äußerte, sah sich vor Gericht gestellt. Verfahren haben jedoch festgestellt, dass es keine falsche, sondern eine zutreffende Tatsachenbehauptung sei. Wer also sagt, die FPÖ sei rechtspopulistisch, äußerst genau genommen keine Meinung, sondern eine erlaubte, da offenbar zutreffende Tatsachenbehauptung.

Heißt das nun, dass jede geäußerte Meinung das Risiko birgt, als üble Nachrede, Ehrenbeleidigung, kreditschädigende falsche Tatsachenbehauptung beklagt zu werden, bis ein Gericht nach entsprechender Prüfung ein Urteil fällt und eine Meinung als Meinung feststellt?

Wo kein Kläger da kein Richter

Es wird wohl, wie üblich, darauf ankommen, ob es da einen Kläger gibt und wie differenziert ein Gericht im jeweiligen Verfahren in der Lage ist, die Angelegenheit zu beurteilen. Immerhin ist die Frage, was eine Meinung sei und was eine Tatsache, doch auch eine Frage, der sich Philosophie, Soziologie und andere Wissenschaften stellen mit durchaus nicht deckungsgleichen Feststellungen.

Es bedeutet auch, dass man nicht wirklich weiß, ob man mit seinen Meinungsäußerungen noch auf der sicheren Seite ist. Wessen Kriegskasse groß genug ist und wer einen guten Rechtsschutz besitzt braucht sich wohl weniger Sorgen machen, als  bspw. junge Menschen mit wenig Geld, keinem Rechtsschutz und ohne Lobby.

Es bedeutet darüber hinaus, dass Menschen mit höherer Sprachbeherrschung, genauerer Kenntnis von Grammatik und Rhetorik weniger gefährdet sind, als solche, die nur den Indikativ kennen und mit dem Unterschied von Wahrnehmung und Kommunikation subjektiver Eindrücke zu Behauptungen weniger gut umgehen können.