Blickpunkte

Die Rechtsmaterie im Umfeld von Datenschutz, Leistungsschutz, Patentschutz etc. ist mittlerweile so unübersichtlich, dass selbst Juristen, die sich nicht darauf spezialisiert haben, heillos überfordert sind. Ganz zu schweigen vom durchschnittlichen Bürger.

Erschwerend kommt hinzu,  dass die Unübersichtlichkeit und oftmals fehlende Klarheit in diesen Rechtsmaterien zunehmend von Winkeladvokaten genutzt wird. Sie bauen darauf ihr einträgliches Geschäftsmodell auf – mit dem zynischen Vorhalt, es würden nur die Rechte Geschädigter geschützt und gewahrt werden.

Das Vertrauen in Rechtssicherheit beginnt sich allmählich aufzulösen. Bei vielen entsteht der Eindruck, dass die Gefahr von oftmals langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten selbst bei großer Umsicht nicht mehr ausgeschlossen werden kann, wenn man z.B. als innovatives Unternehmen im Software- oder Technologiebereich tätig ist.  Soweit mir bekannt ist, sind solche Klagsrisiken wegen Verstoßes gegen Patent- und Leistungsschutzrechte zudem nicht versicherbar. Die Risiken sind hoch und werden sie schlagend, kann das durchaus den Ruin eines Unternehmens bedeuten. Startups, die über wenig Eigenmittel verfügen sind besonders gefährdet.

Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einem Hemmschuh für die weitere Entwicklung in der Technologie- und Software Industrie, wie dies auch die Neue Zürcher Zeitung unlängst formulierte (19.12.2012, 11). Spätestens seit dem Aufrüsten der Unternehmen Apple und Samsung mit Patenten ist offensichtlich, dass Patente nicht nur zur Absicherung eigener Entwicklungen genutzt werden, sondern als aggressives Instrument, um Wettbewerber aus dem Rennen zu drängen. Die vor allem in den USA praktizierte Praxis, was alles als Patent geschützt werden kann und darf, hat diesem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Vergleichbares spielt sich aktuell (Update vom 8.6.2018) im Bereich des Datenschutzes ab. Und hier sind vor allem mittlere und kleiner Unternehmen, Freiberufler, Organisationen und Vereine betroffen. Die seit 25. Mai wirksame EU Datenschutz-Grundverordnung lässt selbst erfahrene und auf Datenschutzrecht spezialisierte Juristen in nicht wenigen Punkten vorsichtig agieren, da es in vielen Punkten Unschärfen gibt, die letztlich auf Ausjudizierung bis hin zum EuGH warten. Dennoch werden Abmahnungen verschickt, Schadensersatzforderungen gestellt und das nicht selten im organisierten Ausmaß von beispielsweise Abmahnkanzleien oder Abmahnvereinen.

Beispiel Patente

Schon von „Patent-Trollen” gehört?

Der Beitrag in der NZZ zeigt, wie sogenannte „Patent-Trolle” in den USA arbeiten. Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, angekaufte Patente (z.B. durch Firmenübernahmen) an andere Unternehmen weiter zu verkaufen, sei es, damit diese sich gegen Klagen mit der Androhung von Gegenklage wappnen können  („Gleichgewicht des Schreckens”) oder damit diese andere Unternehmen wegen Patentverletzungen klagen können. Unternehmen, die letzteres im Sinn haben, werden als „Trolle” bezeichnet. Und natürlich schneidet das ursprüngliche Unternehmen via Provisionen mit.  Nach Bessen und Meurer haben Trolle 2011 Unternehmen auf diese Weise mit 29 Mrd. USD geschädigt.

Auch wenn 92% der Klagen gegen diese Trolle gewonnen werden, einigen sich die Unternehmen angesichts hoher Prozesskosten meist außergerichtlich. Daher suchen sich die Trolle zumeist kleine und mittlere Firmen mit einem Umsatz von weniger als 100 Mio. USD aus.

Beispiel: Datenschutzrecht

Auf dieselbe Vorgehensweise trifft man in den Grauzonen immer häufiger - nicht nur was Patente angeht, Leistungsschutzrechte allgemein und eben mittlerweile auch das Datenschutzrecht. Privatklagen scheinen zum Erlösmodell mancher Geschäftemacher zu werden. Siehe Beitrag DSGVO und das Risiko von Abmahnungen.

Die Gesetzgeber sind gefordert

Während sich große Unternehmen mit entsprechender Kriegskasse gegen diese Wegelagerei gut zur Wehr setzen können, fehlen KMUs oftmals die Ressourcen - von EPUs ganz zu schweigen.

Entsprechende Technologien und deren effizienter Einsatz erleichtern es Trollen mit geringem Aufwand eine größere Zahl an Unternehmen mit Klagen einzudecken. Selbst wenn nur ein Teil davon zu Zahlungen führt, ist das Geschäft bereits lukrativ.

Es wäre höchst an der Zeit, dass Gesetzgeber auf diesen „Markt” reagieren, Rechtssicherheit herstellen und missbräuchliche Abmahnpraxen selbst unter Strafe stellen. Als nächstes wäre eine Reform des Leistungsschutzrechtes zwingen nötig. Zudem wäre zu überlegen, zur Abwehr solcher Abmahnungen und Klagen, im Rahmen von Rechtsschutzversicherungen entsprechende Produkte anzubieten.

Udates: Dieser Beitrag wurde am 10.1.2013 verfasst, modifiziert am 8.6.2018. 
(Kleinere Änderungen in Form von Korrekturen werden hier nicht erfasst.)

Wo, wenn nicht in der New Economy, der DotCom Wirtschaft können Sie ohne Geschäftsmodell und Kapital mit 12 Leuten ein Unternehmen aufbauen und es nach eineinhalb Jahren um 1 Milliarde US Dollar wieder verkaufen? So geschehen im April 2012, als Facebook Instagram kaufte, eine kostenlose Foto-Sharing-App für iOS- und Android-Mobilgeräte. Obendrein wird gemunkelt, dass Facebook diese eine Milliarde nur ausgegeben haben soll, um Instagram in nächster Zeit vom Markt zu nehmen – was nach der Ankündigung der Einführung einer eigenen Fotoapplikation wahrscheinlich ist. Wo sonst könnten Sie ein Unternehmen wie Pandora Media an die Börse bringen, das ohne jemals Gewinn erwirtschaftet zu haben beim Börsengang Aktien im Wert von 235 Millionen USD verkaufen konnte?

Facebook selbst, ein Unternehmen, das keine 4 Milliarden USD Umsatz macht und im wesentlichen die Wachstumsphase hinter sich hat, erzielte mit dem Börsengang am 18.05.2012 einen Erfolg, der rational nicht nachvollziehbar ist. Ein Börsenwert von 104 Milliarden US Dollar ist ohne Zweifel eine massive Überbewertung des Unternehmens. Zum Vergleich: Damit schafft Facebook einen höheren Börsenwert als Daimler und die Deutsche Telekom zusammen. Die NZZ bezeichneten den Börsengang Facebooks als „einen der übelsten Börsengänge der letzten Jahre” (24.05.12) bei dem Anleger inzwischen bis 19,92% ihrer Anlage verloren haben, während Facebook und seine Eigentümer 16 Milliarden USD verdienten.^* Die Unstimmigkeiten rund um den Börsengang haben bereits gerichtliche Nachspiele (Vgl. Handelsblatt, 23.05.2012: „Technologiebörse Nasdaq verklagt”, „Klagen gegen Zuckerberg”)

Neben Facebook weist der desaströse Börsengang von Pandora in Richtung hereinbrechender (hereingebrochener) zweite Auflage einer DotCom Krise. Obwohl das Unternehmen - wie schon gesagt - nie in die Gewinnzone kam, gab es beim Börsengang am 15. Juni 2011 Aktien um 16 USD aus, deren Wert sogar kurzzeitig 10 USD zulegte, bevor sie abstürzte und sich laut Analysten bei einen Zielwert von 5,50 USD einpendeln wird.^* Ähnlich katastrophal entwickelte sich Groupon^* Hier verlor die Aktie gegenüber der Ausgabe bis heute 54,46% des Wertes.

Daneben hat in den letzten Monaten vor allem der bisher erfolgreiche Börsengang von LinkedIn Aufsehen erregt. Der Ausgabepreis der Aktien lag bei 45 USD. Im Unterschied zu Facebook entwickelte sich die Aktie aber außerordentlich erfolgreich. Binnen eines Jahres notierte sie bei 98,80 USD (25.05.12), hat damit seinen Wert mehr als verdoppelt.^* Dennoch ist dieser Börsenwert angesichts der Realdaten des Unternehmens rational nicht nachvollziehbar.

David A. Kaplan hat in einem bemerkenswerten Beitrag “Don’t call it the next tech bubble - yet” in Fortune vom 25. Juli 2011 versucht, auf die Verunsicherung und die wachsenden Bedenken unter den Risikokapitalgebern (VC) und Investoren hinzuweisen.^*

Es gibt zweifelsohne überraschende Parallelen zwischen den Jahren 1995-1997 und 2009 bis heute. Für Kaplan bedeutet dies jedoch nicht zwingend, dass sich die Entwicklung gleichermaßen fortsetzen werde und zwangsläufig zu einer Neuauflage einer DotCom-Blase und ihrem Platzen führen müsse. (Vgl. dazu die Infographik von Nicholas Jackson „Are We in the Middle of Another Tech Bubble?”)

Eine Wiederholung der DotCom Krise in der damaligen Dimension ist wohl nicht zu erwarten, zumindest deutet vieles auf eine deutliche Abflachung der Euphorie bei Risikokapitalgebern (VC) hin. Dies wird sich zunehmend bis zu den Investoren an den Finanzmärkten herumsprechen und dort ebenfalls zu einer Abkühlung führen. Zudem darf die psychologische Wirkung des katastrophalen Börsengangs von Facebook nicht unterschätzt werden. Viele Anleger haben sich über den Tisch gezogen gefühlt und mussten erfahren, dass sie sich von einem professionell inszenierten Medienhype mitreißen ließen, obwohl Analysten schon länger vor einem Einstieg bei Facebook gewarnt hatten.

Die Geschehnisse verstärken den Eindruck, dass viele Geschäftsmodelle der sog. New Economy weniger auf das eigentliche Produkt und dessen Wertschöpfung abstellen, als vielmehr auf Finanzspekulation und Gewinne aus Geschäften auf Finanzmärkten. Die Produkte selbst geraten damit zunehmend in Verdacht, in erster Linie dafür entwickelt zu werden. Eine Ernüchterung tut gut und ist längst überfällig.