Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei die liberalen Demokratien in ihren Ländern in autoritäre, illiberale Staatssysteme zu transformieren. Österreich unter der türkisen ÖVP schwächt gerade den Rechtsstaat durch öffentliche Desavouierung seiner Organe. mehr »