Mit dem „Ersten Modernisierungsgesetz Bayern” will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bürokratie abbauen. Das ist jedoch eine Augenauswischerei, denn in vielen Fällen wird Bürokratie lediglich von der Landesebene mehr oder weniger auf die Ebene der Kommunen verschoben. Die Kommunen und ihre Einwohner und Einwohnerinnen sind die Leidtragenden dieses Populismus.
Entsprechend geriet auch die Gemeinde Markt Wegscheid unter Zugzwang, denn ohne eine eigene Stellplatzsatzung würde zum 1. Oktober 2025 die Stellplatzpflicht gänzlich wegfallen. Daher beschloss der Gemeinderat am 5. Juni 2025 eine Stellplatzsatzung, die die höchstzulässige Anzahl von Stellplätzen vorsieht, die nach der novellierten Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) möglich ist: zwei Stellplätze je Wohneinheit.
So kommt es, dass beispielsweise beim Haus Müller gegenüber der Kohlbauerkapelle, in dem bislang eine Familie mit einem Stellplatz lebte, nach dem Abriss und Neubau eines überproportional großen Baukörpers mit sechs Wohneinheiten nun zwölf Stellplätze benötigt werden - das sind bei diesem einzelnen Bauprojekt knapp halb so viele Stellplätze wie es in der gesamten Marktstraße Parkplätze gibt. Offensichtlich hat niemand die Auswirkungen auf das Ortsbild, den Charakter des Ortes und letztlich auch die „Schönheit” des Ortes berücksichtigt.
Es ist nachvollziehbar, dass das Zuparken öffentlicher Straßen vermieden werden muss — allein schon mit Blick auf Feuerwehren, Rettungs- und Winterdienste sowie die Müllentsorgung. Immer häufiger trifft man auf die Situation, dass in einem Haushalt nahezu jede erwachsene Person ein eigenes Auto besitzt und beansprucht, dieses unmittelbar vor der Haustüre parken zu können.
Wir alle erleben, dass es heißer und trockener wird, dass Gewitter immer häufiger zu Unwettern werden und Gewitterregen in Starkregen und Sturzfluten ausarten. Viele Gemeinden haben bereits damit begonnen, sich darauf einzustellen, denn die Schäden, die beispielsweise durch massiven Starkregen und Überschwemmungen eintreten können, verursachen enorme Kosten, nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch für Gemeinden.
Es wird daher immer wichtiger, Sickerflächen zu schaffen, das heißt, wo es möglich ist, sogar Böden zu entsiegeln. In jedem Fall sollte weiterer Bodenverbrauch und Versiegelung vermieden werden. Stattdessen sollten nach Möglichkeit baumbestandene Grünflächen geschaffen werden, da diese auch für das Umgebungsklima von großer Bedeutung sind.
Aufgrund der Stellplatzsatzung, die zwei Stellplätze je Wohneinheit vorschreibt, muss davon ausgegangen werden, dass Grünflächen vermehrt versiegelt werden. Nach dem aktuellen Gesetz hat die Gemeinde keine rechtliche Möglichkeit, auf die Gestaltung der Stellplätze Einfluss zu nehmen. Begrünungspflichten in Verbindung mit Stellplatzsatzungen sind nicht mehr zulässig. ⓘ Das ist eine völlig unvernünftige und widersinnige Festlegung, die ausschließlich populistischen Wählermaximierungsstrategien geschuldet ist. Mittel- bis langfristig wird dies dem öffentlichen Interesse massiv schaden.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein öffentliches Interesse gibt, das den privaten Erwartungen, den öffentlichen Raum zuparken zu können, Grenzen setzen muss. Eine Gemeinde muss nicht zwangsläufig damit leben, dass Autos über einen längeren Zeitraum auf öffentlichen Straßen abgestellt werden. Das Problem mittels einer Stellplatzsatzung auf den Privatgrund zu verschieben, ist keine Lösung. Dies hätte nicht nur für das Ortsbild erhebliche nachteilige Folgen, sondern würde auch im Hinblick auf die Klimaanpassung enorme Herausforderungen mit sich bringen. In Wegscheid ist dieses Problem durchaus massiven Fehlern und Mängeln in der Bauleitplanung, der Verkehrs- und der Mobilitätsplanung unter den Bürgermeistern Max Binder († 2025) und Josef Lamperstorfer geschuldet.
Es ist sehr bedenklich, dass „öffentliches Interesse” nicht einmal als Abwägungskriterium in Betracht gezogen wurde und wird. Es geht lediglich darum, der Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen, Wohnraum zu schaffen und privater Willkür Türen zu öffnen. Die Politik ist offenbar nicht mehr in der Lage, konstruktiv zu handeln und Lösungen zu schaffen. Sie öffnet Willkür Tür und Tor und schiebt die Herausforderungen den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern zu. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.