Österreich - Die geplante und im Koalistionsvertrag von ÖVP-FPÖ vereinbarte Reform der Arbeitslosenbezüge (Arbeitslosengeld Neu, bzw. Kurz IV), die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung ist nicht anders zu werten, als ein Versuch der Demontage des Sozialstaats und Aufkündigung des Prinzips Solidarität. mehr »