Blickpunkte

Anfang des Jahres hatte die Recherche-Plattform Addendum aufgedeckt, dass die österreichische Post AG entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (EU DSGVO, DSG) personenbezogene Daten aggregiert und verkauft, im konkreten Fall sogar sensible Daten: die Affinität zu Parteien. Ist die Post das österreichische Cambridge Analytica? Handelt es sich dabei um ein Erlösmodell, das damit wirbt, mit diesen Daten Einfluss auf Wähler*innen nehmen zu können?

Sieht man davon ab, dass die personenbezogene Zuschreibung von Parteiaffinität durch die Post AG höchst dubios und kaum nachvollziehbar ist, ist die Fehlerquote zudem enorm. Die Post AG schreckt offenbar nicht vor einem vermeintlich lukrativen Datenhandel zurück, auch wenn dieser klar gegen die DSGVO verstößt. Nachdem die Datenschutzbehörde in Österreich ein Verfahren gegen die Post eingeleitet hatte, hat die Post erklärt, sämtliche Informationen zu Parteiaffinitäten zu löschen.

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Digitalisierung — Ein weites Feld, gehandelt wie ein Heilsversprechen für eine Zukunft in Wohlstand, Gesundheit und intakter Umwelt. Zweifellos ist Digitalisierung ein bedeutendes Zukunftsthema, das es gilt, aktiv zu gestalten. Aber nicht alles, was als Digitalisierung firmiert ist zugleich ein Schritt in die richtige Richtung, denn Digitalisierung ist kein Wert an sich. Fehlentwicklungen bei der Digitalisierung und mangelhafte Digitalisierung können gerade auch im Bereich Kundenservice und bei Kundenorientierung fatale Folgen für Unternehmen zeitigen.

Bei vielen Kunden macht sich Ernüchterung breit, weil viele Unternehmen unter Digitalisierung vor allem digitale Automatisierung verstehen und darin vor allem eines sehen: Kostensenkungspotenziale. Eine agile Planrechnung lässt dabei häufig die tatsächlichen Bedürfnisse von Kunden außer Acht, mutet Kunden zu, sich neuen Serviceprozessen anzupassen, manchmal sogar sich diesen zu unterwerfen. In solchen Fällen scheint man unter Kunde ein abstraktes Konstrukt zu verstehen, weniger Menschen unterschiedlichen Alters und Herkunft, lässt außer acht, dass auch Menschen mit körperlichen, sozialen oder bildungsbezogenen Handicaps Kunden sind.

Ein Erfahrungsbericht mag das anschaulich machen.

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Der Fall Sigrid M. wirft aufgrund des prominenten Opfers eines sexistischen Übergriffs via Facebook erneut ein öffentliches Schlaglicht auf eine schon seit langem wahrzunehmende und seit längerem immer wieder kritisierte Entwicklung: Durch eine nachhinkende Gesetzgebung und einem opulent ausgelebten Legalismus kommt es zu Urteilen, die zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprechen (könnten), aber häufig in krassem Gegensatz zum sogenannten vernünftigen Rechtsempfinden stehen. Auch wenn das sogenannte „vernünftige Rechtsempfinden” (das wohlgemerkt etwas anderes ist als das „gesunde Rechtsempfinden” oder gar „Hausverstand”) selbst kritisch zu sehen ist, sollte es doch in Betracht gezogen werden.

Jedenfalls gibt es im Fall Maurer mehrfachen Handlungsbedarf.

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Die Datenschutzbehörde. Siebenundzwanzig Namen. Leitung, Team, Kanzlei, Sekretariat. Anders, als in Interviews gerne unterstrichen, abgeschlossen, bürgerfern. So zumindest haben ich und andere das erfahren, als es galt, im Zusammenhang mit Recherchen zur EU Datenschutz Grundverordnung die Herausforderung für die österreichische Datenschutzbehörde, Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen zu erfragen.

Datenschutz in Österreich und das EU Recht auf Datenschutz

Österreich wird 2012 vom EuGH wegen Verletzung der EU „Datenschutzrichtlinie” verurteilt

Der EuGH hatte Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, weil die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der EU Richtlinie 95/46/EG vorgesehene Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben war.  Es bestanden Zweifel, ob deren Handlungen unter allen Umständen über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.  Im Vorfeld hatte die Republik Österreich vergeblich alles versucht, damit die Klage abgewiesen wird.

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Deutlicher kann das gestörte Verhältnis der österreichischen Politik und Wirtschaft gegenüber den berechtigten Anliegen des Schutzes personenbezogener Daten kaum zum Ausdruck kommen, als im Abstimmungsverhalten zur EU Datenschutz Grundverordnung. Von 28 Mitgliedstaaten haben nur Österreich und Slowenien gegen die Europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) gestimmt.

Die Rechtfertigung des österreichischen Justizministers ist kaum anders als zynisch zu interpretieren. Er begründete die Ablehnung mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe.  

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