Mit 31. August ist in Deutschland die Übergangsfrist der 2009 beschlossenen Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abgelaufen und entsprechend gelten mit 1. September die neuen Regelungen für den Online wie Offline Bereich. Bei Zuwiderhandlungen drohen enorme Strafen, die eine Größenordnung von bis zu 300Tausend Euro vorsehen. Schon deutlich geringere Geldbußen können kleinere und mittlere Unternehmen ruinieren. In der Übergangsfrist fielen die Geldbußen noch moderat aus. Das ist nun vorbei. Bei Unternehmen, die der aktuellen Rechtslage noch nicht Rechnung getragen haben, besteht akuter Handlungsbedarf.
Selbst für Unternehmen, die bemüht sind, den Regelungen des Datenschutzes nachzukommen besteht Handlungsbedarf — auch wenn sie bspw. das Double-Opt-In Opt-Out verfahren nutzen, die Einwilligung zur Speicherung von personenbezogenen Daten und zur Nutzung dieser Daten für Werbezwecke eingeholt haben. Selbst wenn die dazu noch gesondert erforderliche Einwilligung für E-Mail- und Telefonwerbung vorliegt. (Unternehmen, die off- und online tätig sind, benötigen faktisch eine vierfache Einwilligung ihrer Kunden. Und dies gilt nun auch für langjährige Bestandskunden!)
Die großte Herausforderung selbst für Unternehmen, die dies alles berücksichtigen, besteht darin, all dies dokumentieren und zweifelsfrei je Einzelfall nachweisen können.
Große Unternehmen können sich spezialisierter Dienstleister bedienen und sich ein entsprechendes Datenmanagement einrichten lassen oder einen internen Datenschutzbeauftragten bestellen, um den gesamten Kundenkontakt gesetzeskonform und „wasserdicht” abzusichern. Für die große Zahl der Klein- und Mittelbetriebe wird das kaum leistbar sein, von den zahllosen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Freiberuflern ganz abgesehen. Diese müssen nicht nur zuverlässige Systeme einrichten, sondern auch mit dem hohen Verwaltungsaufwand zurecht kommen.
Offen ist m.E., welche Auswirkungen dies z.B. auf die Nutzung von Kundendaten hat, die in Sozialen Netzwerken generiert werden, z.B. bei Facebook. Was passiert, wenn Unternehmen mit Sitz in einem Land mit deutlich geringerer Datenschutzsensibilität von Kunden Daten erhebt, abspeichert und diese Daten, ohne dass diese jemals in den Besitz eines z.B. deutschen Unternehmens gelangen, von diesem genutzt werden?
Manche Unternehmen und MitarbeiterInnen von Unternehmen gehen vom Standpunkt aus, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und dass die Wahrscheinlichkeit eines Klagsfalls bei der Fülle an potenziellen Klagsvorfällen eher gering sei. So eine Haltung kann teuer zu stehen kommen und die Wahrscheinlichkeit geklagt zu werden nimmt stetig zu, denn die Bereitschaft von Kunden, sich gegen die Flut an Werbung zur Wehr zu setzen, wächst.
Epsilon (2012): „Seit September drohen bei Datenvergehen hohe Strafen E-Mail Marketing Forum News“. E-Mail Marketing Forum. Abgerufen am 11.09.2012 von http://www.email-marketing-forum.de/News/details/1233-Ab-September-drohen-bei-Datenvergehen-hohe-Strafen-%96-die-Uebergangsfrist-endet-am-31-August/37680.
BDSG: „dejure.org / Bundesdatenschutzgesetz“. dejure.org. Abgerufen am 11.09.2012 von http://dejure.org/gesetze/BDSG.
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