Mit seinem Artikel in der Wahington Post vom 10 April hat Mark Zuckerberg Hellhörige und aufmerksame Beobachter der Szene aufgeschreckt: Vordergründig geht es darum, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, um die Einwanderungsbestimmungen zu lockern. Selbst im Silicon Valley sind qualifizierte Mitarbeiterinnen im Technologiesektor nachgefragt: Es herrscht hier, wie auch andernorts, Fachkräftemangel.

Um dagegen anzugehen hat Zuckerberg FWD.us ins Leben gerufen. „Join the tech community in passing immigration reform” ist da zu lesen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Unternehmer der so einflussreichen IT-Branche politische Verantwortung übernehmen. Immerhin firmieren prominente Persönlichkeiten der Branche als Gründer, „ein Who-is-who der Gründerwelt” des Valley, wie die Süddeutsche Zeitung meint. Wenn dadurch ein politischer Diskurs vorangebracht wird, ist das zu begrüßen.

Allerdings hat Mark Zuckerberg in der Vergangenheit bewiesen, dass es ratsam ist, ihm mit großer Vorsicht zu begegnen. Als „homo politicus” war es bislang völlig unverdächtig. Statt dessen hat er sich ausgezeichnet durch konsequente und rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen. Wie oft hatte er nicht versucht, durch änderung der AGBs die Rechte der Mitglieder von Facebook auszuhölen, hat Persönlichkeitsrechte konsequent ignoriert und ist immer nur soweit zu Kompromissen bereit gewesen, als absehbar war, dass er gerichtlich dazu gewungen werden könnte. Der Börsengang und die dubiosen Vorgänge in diesem Zusammenhang sind sicherlich noch vielen in Erinnerung.

Mir ist nicht ganz wohl bei der Vorstellung, dass jemand mit dieser egomanen Veranlagung Appetit darauf bekommt, das Gewicht seines Unternehmens zu nutzen, um politischen Einfluss zu nehmen - vorrangig zum eigenen Nutzen und dem der bislang sehr enttäuschten Aktionäre Facebooks.

Es wäre aber naiv anzunehmen, dass Zuckerberg erst jetzt, mit FWD.us begönne, politischen Einfluss auzuüben. Das geschieht seit Jahren und nicht nur in den USA. So versucht Facebook schon länger Einfluss auf die europäische Datenschutzrichtline zu nehmen und Druck auszuüben.

Ich habe Bedenken, dass es Zuckerberg in erster Linie um das Wohl des Staates und seiner Bürger geht. Er hat bislang immer gezeigt, dass er sich selbst der nächste ist. In meinen Augen ist Zuckerberg der falsche Proponent der IT Branche, um diese in ihre politische Verantwortung zu führen.